Am 13. Mai habe der französische Senat ein umstrittenes Gesetz zum Kampf gegen Raubkopierer im Internet durchgewunken, jetzt aber habe das französische Verfassungsgericht entschieden, die geplanten Sanktionen seien verfassungswidrig, berichtet Spiegel online: Verfassungsgericht kippt Raubkopierer-Gesetz (frei zugänglich)
Der französische Verfassungsrat hat ein Gesetz für rechtswidrig erklärt, das Raubkopierer vom Internet aussperrt, meldet die Frankfurter Allgemeine. Das verstoße gegen die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, hätten befanden die Verfassungshüter in Paris beschlossen. Gleichwohl habe die Regierung angekündigt,sie wolle an dem umstrittenen Gesetz festhalten. Das Gesetz führe eine neue Behörde ein, die Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet, kurz Hadopi genannt. Wer illegal urheberrechtlichgeschützte Musik oder Filme im Internet herunterlädt, solle von dieser Behörde zunächst mit zwei E-Mails, dann per Einschreiben verwarnt werden. Danach hätte die Behörde Netzsperren für die Dauer von zwei Monate bis zu einem Jahr verhängen können: Verfassungsrat kippt Gesetz gegen Raubkopierer (frei zugänglich)
Im FAZ-Kommentar schreibt Jürg Altwegg, das Problem der Urheberrechte im Internet bleibt ungelöst: Aus für Hadopi (frei zugänglich)