Ulrich Wilhelm äußert sich im Gespräch mit Demut Roehter in epd medien (Ausgabe Nr. 41 vom 12.10.2018, S. 3ff) ausführlich zu den aktuellen Themen rund um die ARD, deren Vorsitzender er seit Anfang des Jahres ist. Zu dem wachsenden Druck auch aus den Staatskanzleien, die das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschärft sehen wollen, konzentriert auf Information, Bildung und Kultur hält er an dem gesetzlichen festgeschriebenen, ungeteilten Auftrag fest, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Mitte der Gesellschaft verankere. Wilhelm betont, dass es keine Trennschärfe zwischen Unterhaltung und Information gibt und auch die Begriffe Kultur und Bildung nicht klar abgrenzbare bzw. Breiter definiert seien: „Weissensee“ gelte als fiktionales Produkt und bilde aber auch, „Babylon Berlin“ unterhalte und bilde und ein politisches Magazin sei „hoffentlich nicht nur informativ, sondern auch ansprechend gemacht.“ Der ARD-Vorsitzende betont, dass es „Teil der Rundfunkfreiheit und kein Feld für staatliche Lenkung sei“ wie Themen aufbereitet würden durch die Rundfunkanstalten.
Mit Bezug auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil betont Wilhelm: „Überlegungen, den Rundfunk in seinem Auftrag einzuschränken, überschreiten meines Erachtens jedoch klar die Grenzen, innerhalb derer wir unsere verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgaben erfüllen können.“
Insgesamt positioniere er sich für mehr Vielfalt in der Aufbereitung von Informationen, so seien bspw. Talkshows voller Berechtigung im Programm, sollten aber „nicht das dominierende Format sein“.
Zu seiner Forderung nach einer europäischen Plattform macht er im Gespräch mit epd deutlich, dass ihm „eine europäische digitale Infrastruktur – eine Plattform für Qualitätsinhalte im Netz, als Gegenstück zu YouTube, allerdings mit Elementen sozialer Netzwerke wie Facebook“ vorschwebe. Dazu problematisiert er, dass US-Plattformen „unterschiedslos Fakten, gefälschte Inhalte und Propaganda“ zeigen würden- und dem Nutzer keine Differenzierung geboten werde. Letztlich geht es ihm bei der Idee auch um den „Erhalt unserer kreativen Leistungsfähigkeit“. Für die Schaffung eines solchen Konstruktes setze er auf die Initiative und einen Anschub aus der Politik. Auch sieht er die ARD nicht als „treibende Kraft“ sondern „mit von der Partie“. Wilhelm im Gespräch: „Wir dürfen den digitalen öffentlichen Raum nicht Privatbesitz aus den USA überlassen.“
Den Indexierungsvorschlag einer Gruppe von Ländern kommentiert er als „grundsätzlich tragfähig“ und bemerkt, dass bei der Ausgestaltung eines solchen Modells „die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer auftragsgemäßen Finanzierung“ beachtet werden müssen.
(print)
Presssemitteilung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz vom 12.10.2018 zum 19. Brüsseler Mediengespräch Heike Raab: Diskussion in Brüssel zu Plattformen und Intermediären