Bayern will Rundfunkgebühr für Privatsender

Die bayerische Staats­re­gierung wolle erreichen, dass künftig die (privaten) lokalen und regio­nalen Fernseh­an­bieter des Landes  „aus geson­derten Gebüh­ren­mitteln“ finan­ziert werden, berichtet die Funkkror­re­spondenz. Diese Gebühren sollten die Rundfunk­teil­nehmer in Bayern demnächst zusätzlich zu den üblichen Rundfunk­ge­bühren bezahlen. Ohne zusätz­liche Unter­stüt­zungs­gelder könnten die meisten der insgesamt 15 lokalen und regio­nalen TV-Anbieter nicht überleben. Durch eine entspre­chende Änderung des Rundfunk­staats­ver­trags wolle Bayern erreichen, dass die Gebüh­ren­ein­zugs­zen­trale (GEZ) den Einzug auch dieser Gelder übernimmt.
Der Staats­kanz­lei­vorstoß aus München bedeute „im Klartext“, dass die Rundfunk­teil­nehmer im Freistaat Bayern künftig höhere Rundfunk­ge­bühren zahlen müssten als die Zuhörer und Zuschauer in den anderen 15 Bundes­ländern, so die Funkkor­re­spondenz weiter. Das wäre das Ende der einheit­lichen Rundfunk­gebühr, die medien­po­li­ti­schen Auswir­kungen einer solch tiefgrei­fenden Verän­derung wären in Teilen unkal­ku­lierbar und beträfen nicht nur das Rundfunk­ge­büh­ren­system, sondern auch den ARD-Finanz­aus­gleich: „Medien­po­li­tische Spreng­kraft“ (frei zugänglich)x

„Die GEZ als Eintrei­berin für bayeri­sches Privat­fern­sehen, das wäre wirklich etwas Neues in der deutschen Medien­re­publik“, heißt es dazu in der Süddeut­schen Zeitung: „Bayerns neuer Kabel­gro­schen“ (frei zugänglich)