Berlin will Rundfunkbeitragsmittel direkt fürs Programm

Die Haushalts­abgabe bringe mehr, als ARD, ZDF und Deutsch­land­radio behalten dürfen, das Plus betrage 1,1 Milli­arden Euro auf vier Jahre gerechnet, schreibt Claudia Tieschky in der Süddeut­schen Zeitung. Die Hälfte fließe in die Senkung des Beitrags um 48 Cent, für das, was dann bleibt, gebe es viele Begehr­lich­keiten. Das Land Berlin „will Kreative vor Sparkurs der Sender schützen“ und bringe nun eine weitere Variante ins Spiel: „Mit Überschüssen aus dem Beitrag sollen unabhängige TV-Produ­zenten gefördert werden, lautet der Plan für ein neues Rundfunk­gesetz. Zur Sache liegt ein Gutachten von Martin Eifert vor, Professor für öffent­liches Recht an der Humboldt-Univer­sität. Es erklärt die Förderung – direkt, durch Quoten­vorgabe an die Sender oder Lizenz­mo­delle – für zulässig.“

Tatsächlich kürzten ARD und ZDF, wie auch die unabhängige Finanz­kom­mission KEF festge­stellt hat, unter Sparzwang vor allem am Programm oder schich­teten zu dessen Lasten um, die Privaten sparten ebenso, was die Produ­zenten und die Kreativ­wirt­schaft unter Druck bringe, so Tieschky weiter. Für die deutschen Sender dürften die Szenarien des Gutachtens ungewohnt sein, „es zeigt einen eigen­wil­ligen Zug zum Machtwort vom Gesetz­geber“, zum „Schutz der Kreativen vor Sendern, die andere Priori­täten setzen“, wenn man so wolle: Carepaket für Produ­zenten (SZ vom 19.9.2014, S. 47 – Medien)