„Am Widerstand des Bundeskartellamts gescheitert“ sei eine Initiative von Rechteinhabern und Werbewirtschaft, die Werbung auf Online-Portalen verhindern, die Urheberrechte verletzen, schreibt Kai-Hinrich Renner im Handelsblatt. Ziel der Initiatoren, zu denen der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW, die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, der Bundesverband Musikindustrie und der Börsenverein des deutschen Buchhandels gehören, war es, eine so genannte „Hinweisstelle Online-Werbeschaltung und Urheberrecht (HOWU)“ ins Leben zu rufen, deren Aufgabe es gewesen wäre, eine Liste mit einschlägigen Piratenportalen zusammenzustellen. Das Kartellamt habe nach Angaben der Initiatoren zunächst die Vermutung geäußert, die HOWU könne ein Instrument der Selbstjustiz sein. Später hätte es die Beteiligung der Werbewirtschaft kritisiert; es bestehe der Verdacht, dass es sich bei dem Bündnis um eine verbotene Vereinbarung im Sinne des Kartellrechts handele: Kartellamt stoppt Initiative gegen Piraterie (frei zugänglich)
Die Bonner Kartellwächter steuerten damit auf Gegenkurs zu Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die noch Mitte März in einem Positionspapier ihre kulturpolitischen Forderungen für ein Urheberrecht im digitalen Umfeld skizziert hatte, berichtet MusikWoche. Grütters fordere unter anderem, Hindernisse für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, auf solchen Plattformen keine Werbung zu schalten, zu beseitigen und damit illegale Geschäftsmodelle finanziell auszutrocknen: „Wenn es aus kartellrechtlichen Gründen für ein solches Selbstverpflichtungsmodell erforderlich sein sollte, dass eine neutrale Stelle geschaffen wird oder eine staatliche Stelle mit den Aufgaben einer Clearingstelle betraut wird, dann müssen wir eine solche unverzüglich einrichten“: Kartellamt lässt Rechteinhaber und Werbewirtschaft auflaufen
Zur Pressemitteilung auf den Seiten des ZAW: Selbstregulierung zur Eindämmung von Werbung auf illegalen Webseiten vor dem Bundeskartellamt in der Sackgasse (frei zugänglich)