Der Deutsche Kulturrat teilt mit, er sei „bestürzt über die Initiative der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die Künstlersozialversicherung abschaffen zu wollen.“ Der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie der Finanzausschuss des Bundesrates hätten mit den Stimmen der genannten Länder beschlossen: „Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.“ Dies sei „klammheimlich“ in einer Empfehlung (Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 08.09.2008) zum „Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)“ versteckt.
Die Abstimmung über die geforderte Abschaffung der Künstlersozialversicherung solle bereits am 19. September 2008 im Bundesrat stattfinden. Der Deutsche Kulturrat fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, bei der Bundesratssitzung ihre Kulturverantwortung ernst zu nehmen und der Empfehlung nicht zu zustimmen.
Die Pressemitteilung im Wortlaut unten auf dieser Seite oder auf den Seiten des Deutschen Kulturrats: „Eilmeldung: Bundesländer wollen Künstlersozialversicherung abschaffen“ (frei zugänglich)
„Der Sturm der Entrüstung tobt“ berichtet die Netzeitung und fragt, wie es in Gremien des Bundesrates zu einer Abstimmung über die Existenz eines weltweit vorbildlichen Modells kommen konnte. Unterdessen hätte der Bremer Kultursenator und Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) von einem „bedauerlichen Missverständnis auf Arbeitsebene“ in den Bundesratsgremien gesprochen, auch die Regierungssprecherin in Magdeburg, Monika Zimmermann, habe betont, Sachsen-Anhalt habe nicht vor, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen. Der Kieler Regierungssprecher Christian Hauck habe sogar von einer „Ente“ gesprochen, entsprechende Meldungen des Kulturrates seien „schlicht falsch“.
Dazu zitiert die Netzeitung den Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann: Ihm liege aus „absolut zuverlässigen Quellen“ das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder in den Ausschüssen vor. Nach Ansicht Zimmermanns hätten einzelne Staatskanzleien in diesem Fall „ganz offensichtlich ihrer Kontrollpflicht nicht genügt und sind von ihrer Bürokratie übertölpelt worden“. Der jetzige Protest komme daher noch zur rechten Zeit: „,Künstlersozialkasse ist unverzichtbar’“ (frei zugänglich)
Die Presseerklärung des Deutschen Kulturrates im Wortlaut:
Eilmeldung: Bundesländer wollen Künstlersozialversicherung abschaffen
Deutscher Kulturrat fordert Ministerpräsidenten auf, ihrer Verantwortung für die Künstler gerecht zu werden
Berlin, den 09.09.2008. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist bestürzt über die Initiative der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die Künstlersozialversicherung abschaffen zu wollen.
Klammheimlich, versteckt in einer Empfehlung (Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 08.09.2008) zum „Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)“ (Bundesratsdrucksache 558/08) haben der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie der Finanzausschuss des Bundesrates mit den Stimmen der genannten Länder beschlossen:
„Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.“
Gegen die Empfehlung haben sich folgende Länder gewandt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Enthalten haben sich: Bayern, Berlin und das Saarland.
Die Abstimmung über die geforderte Abschaffung der Künstlersozialversicherung soll bereits am 19.09.2008 im Bundesrat stattfinden. Der Deutsche Kulturrat fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, bei der Bundesratssitzung ihre Kulturverantwortung ernst zu nehmen und der Empfehlung nicht zu zustimmen.
Die Künstlersozialversicherung ist eine kultur- und sozialpolitische Errungenschaft. Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl der Künstler weder eine Kranken- noch eine Pflege- oder Rentenversicherung haben würden. Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 12.616 Euro ist eine private Absicherung nicht möglich.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein betriebene Abschaffung der Künstlersozialversicherung ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Weil vor einem Jahr der Deutsche Bundestag die Künstlersozialversicherung erfolgreich reformiert hat und jetzt endlich alle schon seit 20 Jahren abgabepflichtigen Unternehmen und auch öffentlichen Körperschaften zur Zahlung herangezogen werden, wird von einem zu großen bürokratischen Aufwand gesprochen. In Wirklichkeit geht es den sieben Bundesländern darum, die abgabepflichtigen Unternehmen und öffentlichen Körperschaften auf Kosten der Künstler von ihren Sozialversicherungspflichten zu befreien. Die Künstler sollten sich das nicht gefallen lassen!“