Die Pressemitteilung des Bundespresseamtes im Wortlaut:
Bernd Neumann bleibt Kulturstaatsminister
Bernd Neumann erhält erneut die Verantwortung in der Bundesregierung für Kultur und Medien, dies hat die Bundeskanzlerin heute mitgeteilt. Damit kann der 67-jährige Staatsminister seine erfolgreiche Arbeit in der Kultur- und Medienpolitik für weitere vier Jahre fortsetzen.
Dazu erklärte der Staatsminister: „Eine der wichtigsten Aufgaben wird sein, sicherzustellen, dass trotz der Wirtschaftskrise und der unverzichtbaren Sanierung der Staatsfinanzen die Kultur nicht unter die Räder kommt. Denn die Förderung von Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft. Mein Amt macht mir Spaß, und ich werde weiterhin für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kultur kämpfen!“
Im neuen Koalitionsvertrag sind im Bereich Kultur und Medien alle Forderungen der Kulturarbeitsgruppe erfüllt. Er stellt deshalb eine ausgezeichnete Arbeitsgrundlage für die Zukunft dar. Der von Union und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag enthält zu den wichtigsten kulturellen Themen klare Aussagen. Dazu gehören unter anderem:
- Die Stabilisierung der Künstlersozialversicherung,
- der Ausbau der kulturellen Bildung,
- die Fortführung der Initiative „Kultur und Kreativwirtschaft“,
- die verstärkte Aufarbeitung der SED-Diktatur mit entsprechenden Aktivitäten gerade im 20. Jahr der Wiedervereinigung 2010,
- die Realisierung des Wiederaufbaus des Berliner Stadtschlosses mit Humboldt-Forum,
- den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals,
- der Bau der Dokumentationsstätte „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
- die Erarbeitung eines nationalen Bestandserhaltungskonzeptes für gefährdetes schriftliches Kulturgut,
- die weitere Stärkung des Filmstandortes Deutschland durch Fortsetzung des erfolgreichen Filmförderfonds,
- die schrittweise flächendeckende Digitalisierung der Kinos in Gemeinschaftsaktion von Filmwirtschaft, Bund und Ländern;
- die Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums, damit Urheber angemessener an der Nutzung beteiligt werden.
- Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage
- die Überprüfung der Medienkonzentration und des Pressekartellrechts mit dem Ziel der Erhaltung der Meinungs- und Pressevielfalt,
- Erhalt des Presse-Grosso,
- Stärkung des Ehrenamtes,
- Stärkung der Medienkompetenz, insbesondere von Kindern und Jugendlichen.
Darüber hinaus hat die Koalition vereinbart, Gespräche über Änderungen des Grundgesetzes mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag sowie den Ländern aufzunehmen. Hierzu wird natürlich auch die Forderung der Koalitionsarbeitsgruppe Kultur gehören, die Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.