Bundesverfassungsgericht: „Allein Verwandtschaft begründet keine Besorgnis der Befangenheit.“

Ferdinand Kirchhof wird als Richter über Verfas­sungs­be­schwerden zum Rundfunk­beitrag mitver­handeln. Entspre­chende Ableh­nungs­ge­suche wurden abgelehnt. Das Handels­blatt berichtet dazu: Karlsruhe weist Ableh­nungs­ge­suche gegen Richter Kirchhof zurück

Stern: Daten­ab­gleich mit Einwoh­ner­mel­deamt: Jetzt soll es GEZ-Schwänzern an den Kragen gehen

Der Tages­spiegel: Civey-Umfrage: 42 Prozent der Bürger würden nicht freiwillig für ARD und ZDF zahlen

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