Das Bundesverwaltungsgericht habe den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt, berichtet die Frankfurter Allgemeine. Ein entsprechendes Urteil hätten die Richter am Freitag in Leipzig verkündet. Am Mittwoch und Donnerstag habe der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die ersten Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell verhandelt, das die privaten Kläger für ungerecht und verfassungswidrig halten. Die Kläger hätten nun die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen. Im Juni sollen vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten gehe es um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben. Die Verhandlungstermine dafür ständen noch nicht fest: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß (frei zugänglich)
Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts: Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar (frei zugänglich)