Bundesverfassungsgericht: „Allein Verwandtschaft begründet keine Besorgnis der Befangenheit.“
Ferdinand Kirchhof wird als Richter über Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag mitverhandeln. Entsprechende Ablehnungsgesuche wurden abgelehnt. Das Handelsblatt berichtet dazu: Karlsruhe weist…