Die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gegenwärtig in vollem Gange, zu dem Staatsvertragsentwurf haben sich in der Online-Anhörung mehr als 2.600 Bürger, Institutionen und Verbände geäußert.
Auch die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) bezieht Stellung zum Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach eingehender Beratung, auch in den jeweiligen Rundfunk- und Verwaltungsräten, legt die GVK in ihrer Stellungnahme in 26 Punkten ausführlich dar, worauf es aus ihrer Sicht ankommt. „Um der Reform in der Praxis zum Durchbruch zu verhelfen, sind aus Sicht der gesetzlichen Aufsichtsorgane aber noch eine Reihe von Präzisierungen bzw. Anpassungen der geplanten Änderungen im Bereich der Qualitätskontrolle, der Auftragsbeschreibung, des Modus der Beauftragung sowie der Finanzkontrolle nötig,“ so zu lesen in der Stellungnahme, die auf der Webseite der GVK abrufbar ist.
Sachsen-Anhalts CDU will laut einem Bericht „Das Erste“ abschaffen, Boris Johnson gleich die ganze BBC
Was hinter diesen Angriffen auf öffentlich-rechtliche Sender steckt, ist allerdings komplexer, als die Schlagzeilen erscheinen lassen. Die CDU von Sachsen-Anhalt wollte nicht nur den Anstieg des Rundfunkbeitrags verhindern, jetzt plant sie auch noch die Abschaffung vom ARD-Hauptprogramm „Das Erste“. So in etwa könnte die Zusammenfassung einer Geschichte lauten, über die die Mitteldeutsche Zeitung berichtet hat.
In dem WELT Artikel Kleine Geschichte der „Abschaffung des Ersten“ nimmt der Redakteur Christian Meier die Entwicklungen in Sachsen- Anhalt und Großbritannien der letzten Tage und Wochen in den Blick.
Reaktionen der SPD-Bundestagsfraktion
Zu den Äußerungen des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk äußerte sich gestern auch der neue kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Helge Lindh, in einer Pressemitteilung.
Lindh kritisierte, dass „die CDU Sachsen-Anhalt die ARD abschaffen“ will, weil ihr deren Berichterstattung nicht gefalle. „Dieser ideologisch motivierte Angriff gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei für die SPD-Bundestagsfraktion nicht hinnehmbar.
Doch von einer Abschaffung „der ARD“ war nie die Rede, die Überlegungen der CDU-Landtagsfraktion bezogen sich ausschließlich auf das „Erste“, das Gemeinschaftsprogramm der ARD. Und auch das will die CDU in Sachsen-Anhalt nicht abschaffen, sondern umwandeln. „Den Unterschied zwischen dem „Ersten“ und der ARD sollte ein medienpolitischer Sprecher einer Bundestagsfraktion kennen“, so Helmut Hartung in einer kritischen Betrachtung des neuen medienpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, am 19.1. 2022 in dem Artikel Von medienpolitischer Kompetenz abgeschaltet auf medienpolitik.de.
ARD-Gremien wollen an der Unterhaltung festhalten.
Die Vorsitzenden der gesetzlichen Aufsichtsorgane der ARD-Anstalten wollen an dem Unterhaltungs-Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen festhalten. „Jede Verengung, zum Beispiel auf einen elitären Unterhaltungsbegriff, ist abzulehnen“, heißt es in einem Statement zu den Reformplänen der Länder. Auch eine „trennscharfe Abgrenzung unterschiedlicher Genres“ sei weder „praktisch leistbar, noch rechtssicher durchführbar“. Unterm Strich sehen die ARD-Gremien in dem Entwurf des Medienänderungsstaatsvertrags „die Chance auf eine grundlegende, zukunftsweisende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.
Zu lesen in dem DWDL Artikel ARD-Gremien wollen nicht an Unterhaltung rütteln von Alexander Krei vom 17.01.2022.