Die Kreativ­wirt­schaft habe die Politik aufge­fordert, dringend notwendige Reformen des Urheber­rechts endlich anzupacken, meldet Blickpunkt:Film. Die Forderung sei von der Deutschen Content Allianz, einem Zusam­men­schluss verschie­dener Verbände der Unter­hal­tungs­in­dustrie, bei einem Treffen mit Kultur­staats­mi­nister Bernd Neumann am 18. Oktober in Berlin formu­liert worden. Hinter­grund: Anbieter und Produ­zenten von Medien­in­halten seien unzufrieden über die aktuelle Inter­net­de­batte, die sich haupt­sächlich um technische Aspekte dreht. Darüber hinaus kriti­siere die Inter­es­sen­ge­mein­schaft die zöger­liche Arbeit des Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­riums bei der Schaffung zeitge­mäßer Rahmen­be­din­gungen für eine Medien­ordnung im Inter­net­zeit­alter: Kreative verlangen Reformen bei Urheber­recht

Aktueller Hemmschuh sei vor allem der „Still­stand bezüglich des Dritten Korbes der Urheber­rechts­reform“, wie VPRT-Präsident Jürgen Doetz im Namen der Deutschen Content Allianz betont habe, meldet finanznachrichten.de: Deutsche Content Allianz kriti­siert Still­stand des Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­riums bei der Urheber­rechts­reform (frei zugänglich)

Die Presse­mit­teilung der Deutschen Content Allianz im Wortlaut:

Deutsche Content Allianz kritisiert Stillstand des Bundesjustizministeriums bei der Urheberrechtsreform

Berlin, 19. Oktober 2011 –  Anlässlich eines Spitzen­treffens der Deutschen Content Allianz mit dem Staats­mi­nister für Kultur und Medien Bernd Neumann, das am 18. Oktober 2011 in Berlin im Bundes­kanz­leramt stattfand, drückte die Inter­es­sen­ge­mein­schaft der Anbieter und Produ­zenten von Medien­in­halten ihre Unzufrie­denheit zum einen mit dem einsei­tigen Fokus der kultur- und netzpo­li­ti­schen Debatten auf die techni­schen Infra­struk­turen im Internet aus. Zum anderen kriti­sierte die Allianz die zöger­liche Arbeit des Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­riums bei der Schaffung zeitge­mäßer recht­licher Rahmen­be­din­gungen für Kreati­vität und kultu­relle Vielfalt im Internet.

Aktueller Hemmschuh sei vor allem der Dritte Korb der Urheber­rechts­reform, wie Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) im Namen der Deutschen Content Allianz betonte: „Der Still­stand bezüglich des Dritten Korbes der Urheber­rechts­reform verdeut­licht exempla­risch, wie wichtige Themen rund um den Schutz des geistigen Eigentums offenbar auf die lange Bank geschoben werden sollen.“ Jede weitere Verzö­gerung gehe zu Lasten der Kultur­schaf­fenden und der kultu­rellen Vielfalt in Deutschland und wirke einer Etablierung legaler Dienste und Geschäfts­mo­delle im Internet, bei denen die Urheber, Künstler und Rechte­inhaber fair an den Einnahmen beteiligt werden, entgegen. „Es ist dringend an der Zeit, dass die Politik hier gegen­steuert und klare gesetz­liche Rahmen­be­din­gungen schafft.“

Das Spitzen­treffen fand vor den anhal­tenden kultur- und netzpo­li­ti­schen Debatten statt, die sich einseitig an den techni­schen Infra­struk­turen im Internet orien­tieren und den kultu­rellen und wirtschaft­lichen Wert von Medien­in­halten sowie auch die Leistungen der Kultur­schaf­fenden in den Hinter­grund rücken. Im Rahmen des Treffens mahnte die Allianz die Bundes­re­gierung zur Umsetzung der im 12-Punkte-Papier darge­legten Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums im Internet, die der Kultur­staats­mi­nister vor knapp einem Jahr vorge­stellt hatte.

Mit dem 12-Punkte-Papier von Kultur­staats­mi­nister Bernd Neumann liegen seit einem Jahr konkrete Lösungs­op­tionen für den Schutz geistigen Eigentums im Internet vor. Im Kern sieht das Papier vor, den Urheber und den Wert des geistigen Eigentums wieder in den Fokus der Debatte zu rücken. Dazu sei neben gesell­schaft­licher Aufklärung und der Vermittlung von Medien­kom­petenz eine Überar­beitung der recht­lichen Rahmen­be­din­gungen erfor­derlich. Diese betreffen unter anderem die Stärkung der Urheber- und Leistungs­schutz­rechte, die Weiter­ent­wicklung der Provi­der­haftung sowie die Etablierung eines sanktio­nierten Warnhin­weis­mo­dells bei Urheber­rechts­ver­let­zungen im Internet.

Die hohe Wirksamkeit eines solchen Modells hatte unlängst eine GfK-Studie zur Digitalen Content-Nutzung, für die im Auftrag des Bundes­ver­bandes Musik­in­dustrie, der Gesell­schaft zur Verfolgung von Urheber­rechts­ver­let­zungen und des Börsen­vereins des Deutschen Buchhandels 10.000 Menschen in Deutschland befragt wurden, bescheinigt. So sind 57 Prozent der Bevöl­kerung der Meinung, dass Personen, die illegal Medien­in­halte anbieten oder herun­ter­laden, ihr Handeln nach einer Verwarnung einstellen würden. Bei den aktiven Usern von Filesharing-Diensten sind sogar 81 Prozent dieser Ansicht.

Deutsche Content Allianz:

Die Deutsche Content Allianz ist ein Zusam­men­schluss der Arbeits­ge­mein­schaft der öffentlich-recht­lichen Rundfunk­an­stalten der Bundes­re­publik Deutschland (ARD), des Börsen­vereins des Deutschen Buchhandels, des Bundes­ver­bandes Musik­in­dustrie (BVMI), der Gesell­schaft für musika­lische Auffüh­rungs- und mecha­nische Verviel­fäl­ti­gungs­rechte (GEMA), der Allianz Deutscher Produ­zenten – Film & Fernsehen (Produ­zen­ten­al­lianz), der Spitzen­or­ga­ni­sation der Filmwirt­schaft (SPIO), des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Zentrales Anliegen der Content Allianz ist es unter anderem Urheber- und Leistungs­schutz­rechte zum Schutz der kultu­rellen Vielfalt zu stärken.