DFFF-Antragsstau: „Verheerendes Signal“ (Update)

Dass die Kürzung des DFFF von 60 auf 50 Mio. Euro im Bundes­haushalt 2016 nicht rückgängig gemacht wird, obwohl der darin vorge­sehene Etat für den Kultur­haushalt um ca. 60 Mio. Euro steigt, empfinde Uli Aselmann, Vorsit­zender der Sektion Kino in der Produ­zen­ten­al­lianz, als „betrüb­liches Signal für die Filmkultur in Deutschland“, berichtet Blickpunkt:Film: „Es ist für uns Produ­zenten nicht nachvoll­ziehbar, wie die Kultur­staats­mi­nis­terin auf der einen Seite wiederholt Risiko- und Experi­men­tier­freude für den deutschen Film fordert und ihm auf der anderen Seite eine ausrei­chende Finan­zierung verweigert. Denn gerade für innovative und riskante Projekte wie den von Frau Grütters oft und vollkommen zu Recht gerühmten Filmpreis-Gewinner ‚Victoria‘ ist der DFFF als automa­tische – nämlich gremi­en­un­ab­hängige – Förderung ein essen­zi­eller Finan­zie­rungs­be­standteil." Die Folgen der DFFF-Kürzung erläutere der Vorsit­zende des Gesamt­vor­stands der Produ­zen­ten­al­lianz, Alexander Thies: „Die Kürzung kostet Arbeits­plätze und hat für unsere Produk­tionen mit unseren Partnern, den Filmschaf­fenden, wie auch uns Produ­zenten selbst, erheb­liche Auswir­kungen. Die Misere wird dadurch verschärft, dass es kein Verfahren zur Zuordnung der Mittel bei der abseh­baren überbor­denden Nachfrage gibt, obwohl die Mittel­knappheit durch die Kürzung absehbar war. So laufen die Firmen nach jahre­langen Vorbe­rei­tungen, die Filmpro­jekte und der Antrag beim DFFF erfordern, in die Inves­ti­ti­ons­falle. Das bedeutet einen weiteren bitteren Vertrau­ens­schaden für den DFFF, dessen Wirkung besonders auch auf auslän­dische Partner bei inter­na­tio­nalen Kopro­duk­tionen fatal sein wird. Die Kürzung des DFFF um zehn Mio. Euro, die im Bundeshalt 2016 offenbar nicht rückgängig gemacht werden soll, bewirkt, dass über 60 Millionen Euro an Produk­ti­ons­wert­schöpfung verloren gehen, den Verlust von hunderten Arbeits­plätzen und fehlende Steuer­ein­nahmen, die den durch die DFFF-Kürzung ‚einge­sparten‘ Betrag deutlich übersteigen.“ Produ­zen­ten­al­lianz: „Betrüb­liches Zeichen für die Filmkultur in Deutschland“

Ebenfalls mit dem DFFF beschäftigt sich die Welt: Hanns-Georg Rodek nennt ihn ein „Traum­ge­schäft“. Ein inter­na­tio­nales Filmprojekt, das dank Zuschuss nach Deutschland gekommen ist, bringe hier viele Euro wieder ein, Löhne, Dienst­leis­tungen, Steuern – in der Regel das Sechs­fache der Förder­summe. Und erst ganz am Schluss überweise der Fonds die Förder­gelder. „Wenn die öffent­liche Hand nur solche Geschäfte machen bezie­hungs­weise nur solche Finanz­hilfen leisten würde, wäre sie reich.“ Und doch stecke der DFFF in der Krise. Seine Mittel seien von 70 Millionen (im letzten Jahr des Kultur­staats­mi­nisters Bernd Neumann) auf 50 Millionen (unter dessen Nachfol­gerin Monika Grütters) gekürzt worden; „die Gründe dafür sind nicht klar zu enträtseln, haben aber wohl mit regie­rungs­in­ternen Rivali­täten zu tun“. Als Konse­quenz stehe der DFFF nun aber vor einem Antragsstau: Eine ganze Reihe auch inter­na­tional hochka­rä­tiger Projekte wollten unter­stützt werden, denen man aber eigentlich eine Absage erteilen müsste – denn die 50 Millionen seien bereits jetzt ausge­schöpft: „Dem mächtigen, prospe­rie­renden, allen Krisen trotzenden Deutschland geht zur Jahres­hälfte das Geld aus. Ein verhee­rendes Signal, insbe­sondere Richtung Hollywood.“ Doch nun seien unerwartet im Haushalt der Beauf­tragten der Bundes­re­gierung für Kultur und Medien unter „Haushalts­reste 2014“ 67 Millionen Euro aufge­taucht, die sich laut Rodek aus den übrig­ge­blieben Mitteln der letzten Jahre kumulierten.

„Einen Tag bevor zwei große ameri­ka­nische Projekte aus Geldmangel woanders hin geschickt werden müssen – die Konkurrenz in Tsche­chien und Ungarn wartet nur darauf –, häufen sich also die Fragen“, beschließt Rodek seinen Artikel – eine davon: „Woher kommen die zusätz­lichen 60 Millionen, welche die Kultur­mi­nis­terin gerade für den Haushalt im kommenden Jahr angekündigt hat?“ Filmför­der­fonds übersieht 67 Millionen Euro (frei zugänglich)

Unter­dessen hat die BKM-Presse­stelle eine Richtig­stellung zu den laut Welt unerwartet aufge­tauchten 67 Mio. Euro heraus­ge­geben. Im Wortlaut:

Richtig­stellung der BKM zu Presse­mel­dungen über die DFFF-Förder­mittel der Bundes­re­gierung

Zu Presse­mel­dungen, dass im Haushalt der Beauf­tragten der Bundes­re­gierung für Kultur und Medien (BKM) 67 Mio. Euro für den „Anreiz zur Stärkung der Filmpro­duktion in Deutschland“ zusätzlich zu den 50 Mio. Euro aus dem Deutschen Film Förder­fonds (DFFF) zur Verfügung stehen, stellt die Presse­stelle der BKM folgendes richtig:
 
Bei den 67,435 Mio. Euro handelt es sich um Verbind­lich­keiten aus Förder­zu­sagen aus den vergan­genen Jahren, die – wie bei Filmpro­jekten üblich – über mehrere Jahre abgerufen werden. Dies erfolgt jeweils nach den entspre­chenden Produk­ti­ons­schritten. Diese Summe ist bereits im Bundes­haushalt 2015 abgedruckt und daher schon seit Januar 2015 öffentlich. Der Betrag ist kein zusätz­liches Fördergeld, sondern Bestandteil  der Projekt­be­wil­li­gungen der  BKM und der Filmför­der­an­stalt des Bundes (FFA). Diese bewil­ligten Förder­gelder sind vollständig mit Projekten hinterlegt und damit ausge­schöpft.

Der DFFF infor­miert auf seiner Website über die Antragslage: „Die Antrags­summe aller vorlie­genden Projekte übersteigt das in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Budget, so dass mögli­cher­weise nicht alle Anträge bewilligt werden können. Sämtliche Anträge werden nach Eingangs­datum bearbeitet. Solange Verga­be­mittel vorhanden sind, werden dieje­nigen, die zuerst vollständig sind und alle Förder­vor­aus­set­zungen erfüllen, bewilligt.“ Infor­mation zur Antragslage (frei zugänglich)