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Digitale Agenda der Bundesregierung: Keine Antworten auf drängende Fragen

Die „Digitale Agenda“ zähle zu den großen Zukunfts­pro­jekten der Bundes­re­gierung und enthalte „neben allerlei vagen Aussagen zur Digital­po­litik“ auch einige Punkte, die für die Kreativ­wirt­schaft von Belang seien, berichtet GamesMarkt.de und zitiert: „Wir wollen die recht­lichen Rahmen­be­din­gungen zum Schutz des geistigen Eigentums an die rasante technische Digita­li­sierung in Wirtschaft und Gesell­schaft unter gerechtem Ausgleich der Inter­essen von Rechte­inha­be­rinnen und -inhabern, Verwer­te­rinnen und Verwertern, Internet-Service Providern sowie Nutze­rinnen und Nutzern anpassen. Zugleich werden wir dafür sorgen, dass sich Diens­te­an­bieter, deren Geschäfts­modell im Wesent­lichen auf der Verletzung von Urheber­rechten aufbaut, nicht länger auf das Haftungs­pri­vileg des Hostpro­viders zurück­ziehen können. Dieses Ziel verfolgen wir auch auf europäi­scher Ebene. Wir werden außerdem die kollektive Rechte­wahr­nehmung entspre­chend dem europäi­schen Rechts­rahmen stärken sowie an der Überprüfung des europäi­schen Urheber­rechts aktiv mitwirken.“ Konkreter werde das Papier nicht: Digitale Agenda umfasst moder­ni­siertes Urheber­recht

„Versteckt in der Urlaubszeit, wird ein Text präsen­tiert, der keiner Rede wert ist“, schreibt dazu Stefan Schulz in der Frank­furter Allge­meinen. Die politi­schen Pläne seien „dünn, die Ziele durchweg Prüf- und Planungs­vor­haben, alle an die Bedingung geknüpft, dass sie nichts kosten dürfen“. Und auf die drängenden Fragen gebe es keine Antworten: Und sie gebären eine Maus (frei zugänglich)

Zur Stellung­nahme der Deutschen Content Allianz: „Digital ist mehr als Technik“ (frei zugänglich)

Weitere Infor­ma­tionen auf den Seiten der Bundes­re­gierung: Eine „Digitale Agenda“ für Deutschland (frei zugänglich)