EU-Beihilfeverfahren gegen ORF unter Auflagen eingestellt

Die EU-Kommission habe das Beihil­fe­ver­fahren gegen den Öster­rei­chi­schen Rundfunk (ORF) unter Auflagen einge­stellt, berichtet epd Medien. Öster­reich habe zugesi­chert, den öffentlich-recht­lichen Auftrag des ORF zu präzi­sieren, die Finan­zierung auf das erfor­der­liche Maß zu beschränken, vor Einführung neuer Medien­dienste eine öffent­liche Konsul­tation durch­zu­führen und die kommer­zi­ellen Tätig­keiten des ORF klar von den öffentlich-recht­lichen Tätig­keiten zu trennen: EU-Kommission stellt Beihil­fe­ver­fahren gegen ORF ein (frei zugänglich)