EU-SatCab-Verordnung: Auch Bundesrat für Territorialprinzip

Die Trilog-Verhand­lungen zur SatCab-Verordnung zwischen Vertretern der Miglieds­staaten, des EU-Parla­ments und der EU-Kommission sollen Anfang 2018 beginnen, berichtet das Institut für Urheber- und Medien­recht. Auch der Bundesrat habe Ende vergan­gener Woche eine „Ausweitung des Anwen­dungs­be­reichs der Verordnung auf sämtliche Online-Dienste im offenen Internet“ abgelehnt. Die terri­to­riale Rechte­ver­wertung müsse als essen­ti­eller Bestandteil von Finan­zierung und Refinan­zierung erhalten bleiben. Der Bundesrat bitte die Bundes­re­gierung, seine Stellung­nahme im Rahmen der weiteren Verhand­lungen zu berück­sich­tigen: Grenz­über­schrei­tende Rundfunk­über­tragung: EU-Rat legt restriktive Verhand­lungs­po­sition fest (frei zugänglich)