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EU-Urheberrecht – Nächste Hürde genommen: Federführender Rechtsausschuss im Parlament gibt grünes Licht

Nach den EU-Staaten habe nun auch der feder­füh­rende Rechts­aus­schuss im Parlament „ohne weitere Aussprache mit breiter Mehrheit“ grünes Licht für die Urheber­rechts­no­velle gegeben. Das Plenum stimmte als letztes ab. Damit würde nun nur noch die finale Entscheidung im Plenum aussstehen, die Ende März oder Anfang April erfolgen soll. Der Rechts­aus­schuss habe den Volks­ver­tretern empfohlen, den Anfang des Monats von Verhand­lungs­führern der EU-Gremien festge­zurrten Kompromiss durch­zu­winken. Stefan Krempl fasst den Stand bei heise.de zusammen: Upload-Filter und Artikel 13: EU-Rechts­po­li­tiker befür­worten Copyright-Reform

 

Meedia.de: „Gerade ist eine breit angelegte Kampagne von verschie­denen Verbänden angelaufen, die ein „Ja zu EU-Urheber­richt­linie“ fordern. Getragen wird die Kampagne u.a. vom VDZ, dem DJV, dem DGB und Freelens. Sie ruft – wenig überra­schend – auch Kritiker auf den Plan. “Vote for real journalism” – Verbände lancieren Kampagne für Artikel 13 der EU-Urheber­rechts­reform

Eine Allianz, die nach eigenen Angaben mehrere hundert­tausend Künstler, Werkschöpfer, Journa­listen und Tausende von Unter­nehmen in Deutschland vertritt, appel­liert derweil an die Mitglieder des EU-Parla­ments, der Richt­linie zuzustimmen (vom 25.2.2019 bei urheber.info):

Ja zur EU-Richt­linie zum Urheber­recht

 

Handels­blatt: Das Thema Upload-Filter hat einen Monat vor der Abstimmung im EU-Parlament für Streit in der Öffent­lichkeit, in der Politik und der Wirtschaft gesorgt. Im Handels­blatt beant­wortet Catrin Bialek wichtige Fragen dazu: Umstrit­tener Upload-Filter – Das sind die sieben wichtigsten Fragen und Antworten

 

Blickpunkt:Film: Gerade erst hatte der Rechts­aus­schuss den Entwurf zur Urheber­rechts­reform abgenickt, da meldet sich Harald Heker zu Wort. Der Vorstands­vor­sit­zende der GEMA wirbt für die Richt­linie, die er als einen ausge­wo­genen Kompromiss bezeichnet. GEMA-Vorstandschef appel­liert an EU-Parla­men­tarier

(alle frei zugänglich)