Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Ministerrates habe einen Kompromiss in der Debatte um das EU-Telekommunikationspaket (TK-Review) und der darin vorgesehenen Möglichkeit von Sperrmaßnahmen für Internetzugänge erzielt, berichtet das Institut für Urheber- und Medienrecht. Mit Blick auf die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) habe man faire Verfahrensregelungen mit einem Anhörungsrecht der Betroffenen und gerichtlicher Überprüfbarkeit der Entscheidungen beschlossen. Das Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss müsse nun von Rat und Parlament gebilligt werden: Einigung zwischen Parlament und Rat über EU-Telekommunikationspaket (frei zugänglich)
Die Formulierung bleibe hinter den Forderungen der Abgeordneten aus der 1. und 2. Lesung der nun kurz vor dem Ende stehenden Neufassung der Regulierungsvorschriften für den Telekommunikationsmarkt zurück, heißt es bei Heise online. Damals hätten sich die Parlamentarier „klar dafür ausgesprochen“, dass Eingriffe in die Grundrechte der Nutzer wie das Verhängen von Internetsperren nur nach einer entsprechenden Gerichtsentscheidung verhängt werden dürften: Halbgarer Kompromiss zu Internetsperren auf EU-Ebene (frei zugänglich)