FFG-Novelle: 1. Lesung im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundesrat hat am heutigen Freitag in Erster Lesung über die Novel­lierung des Filmför­de­rungs­ge­setzes beraten.

Videos der Wortbei­träge können von den Seiten des Deutschen Bundestags gestreamt werden:
Johannes Singhammer, Bundes­tags­vi­ze­prä­sident (0‘40‘‘)Monika Grütters, Staats­mi­nis­terin für Kultur und Medien (9‘20‘‘)Harald Petzold (Havelland), Die Linke (6‘31‘‘)Burkhard Blienert, SPD (11‘40‘‘)Tabea Rößner, B90/Grüne (6‘06‘‘)Johannes Selle, CDU/CSU (6:58“)Edelgard Bulmahn, Bundes­tags­vi­ze­prä­si­dentin (0‘23‘‘)
(alle frei zugänglich)

Der Infor­ma­ti­ons­dienst Heute im Bundestag berichtet,, der von Kultur­staats­mi­nis­terin Monika Grütters vorge­legte Gesetz­entwurf sehe vor, dass der Bund zukünftig den deutschen Film gezielter fördern und die Einnahmen der Filmför­de­rungs­an­stalt (FFA) erhöhen will. Da diese Förderung weiterhin unver­zichtbar sei, um die Leistungs­fä­higkeit zu erhalten, und andere geeignete Finan­zie­rungs­mög­lich­keiten nicht zur Verfügung stünden, solle auch die Filmabgabe auch in Zukunft weiterhin erhoben werden. Nach den Plänen Grütters‘ solle der Abgabesatz für die öffentlich-recht­lichen Fernseh­an­stalten ab dem kommenden Jahr von 2,5 auf drei Prozent steigen. Die zur Verfügung stehenden Förder­mittel sollen auf weniger Filmpro­duk­tionen verteilt und die Auswahl verbessert werden. Mehr Geld will Grütters für die Drehbuch­för­derung zur Verfügung stellen. Zudem sehe das Geset­zes­vor­haben eine Verschlankung und eine geschlech­ter­ge­rechte Besetzung der FFA-Gremien vor. Zukünftig solle es statt einer 13-köpfigen Verga­be­kom­mission und fünf weiteren Unter­kom­mis­sionen nur noch drei Kommis­sionen geben: Grütters will Filmför­derung novel­lieren (frei zugänglich)

Auf den Seiten des Deutschen Bundestags: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Link auf PDF-Dokument, frei zugänglich)

Zur Stellung­nahme des Bundes­rates in Sachen Filmför­de­rungs­gesetz habe die Bundes­re­gierung nun eine Gegen­äu­ßerung verfasst, die „mit teils sehr drasti­schen Argumenten kaum ein gutes Haar an den Vorschlägen des Länder­par­la­ments“ lasse, berichtet Blickpunkt:Film. Insbe­sondere wende sich die Bundes­re­gierung deutlich gegen eine weitere Flexi­bi­li­sierung der Sperr­fristen. Kritik habe die Bundes­re­gierung auch am Vorschlag des Bundes­rates geügt, die Voraus­set­zungen für eine Entbindung des Produ­zenten von der Pflicht zur Kinoaus­wertung zu lockern. Grund sei die Gefahr des Missbrauchs. Abgelehnt werde ferner das Ansinnen des Bundes­rates, das FBW-Prädikat „Wertvoll“ bei der Referenz­för­derung zu berück­sich­tigen. Das Prädikat sei zur Auswahl heraus­ra­gender Filme „nicht geeignet“. Auch die Berück­sich­tigung der nicht-gewerb­lichen Spiel­stätten im Rahmen der Referenz­film­för­derung lehne die Bundes­re­gierung ab. Der einzige Punkt, in dem die Bundes­re­gierung dem Bundesrat – „wenn auch mit Einschrän­kungen“ – zustimmte, sei dessen Eintreten für ein Hinwirken der FFA auf Tarif­treue und faire und angemessene Vertrags­be­din­gungen zwischen Produk­ti­ons­un­ter­nehmen, Beschäf­tigten und Urhebern sowie Leistungs­schutz­be­rech­tigten: Bundes­re­gierung lehnt kürzere Sperr­fristen ab

Auf den Seiten des Deutschen Bundestags: Gegen­äu­ßerung der Bundes­re­gierung zu der
Stellung­nahme des Bundes­rates (Link auf PDF-Dokument, frei zugänglich)

Auf den Seiten des Bundes­rates: Stellung­nahme zum Entwurf  eines  Gesetzes  über  Maßnahmen  zur  Förderung  des deutschen Films (Link auf PDF-Dokument, frei zugänglich)