Fortgesetze Diskussion über 12. RuÄStV

Während die private Konkurrenz auf ein Anhörungs­recht pocht und für externe Experten plädiert, setzten ARD und ZDF auf einen sogenannten Drei-Stufen-Test, der von den eigenen Gremien durch­ge­führt werden soll, schreibt Rainer Braun in der Berliner Zeitung. Das Tages­ge­schäft zeige jedoch schon jetzt, dass viele Rundfunkräte damit überfordert sein könnten. Er fragt weiter, ob es bei ARD und ZDF nicht Gremien gibt, die kompetent und sorgfältig über die Qualität von Programm wachen, antwortet: „Im Prinzip, ja, aber die Praxis sieht anders aus“ und erklärt, wie die Kontrolle der Öffentlich-Recht­lichen funktio­niert: „Gesell­schaft­licher Mehrwert statt Bordell ,Geizhals’“ (frei zugänglich)

Auf Referenten-Ebene sei mögli­cher­weise die bisher noch offene, heikle Definition für "Elektro­nische Presse" gefunden worden, schreibt die Süddeutsche Zeitung (Samstags­ausgabe). Die Definition laute: "Elektro­nische Presse sind journa­lis­tisch-redak­tionell gestaltete Angebote aus Text und Bild, die nach Gestaltung und Inhalt Zeitungen oder Zeitschriften entsprechen". Nun würden die Verle­ger­ver­bände grollen: „Kaum zu glauben“ (Süddeutsche Zeitung Nr.119, 24.5.2008 – Seite 21)

Den Medien­öko­nomen Andrea Beyer und Hanno Beck zufolge dient die geplante Online-Expansion von ARD und ZDF letztlich dem Eigen­in­teresse der Politiker, heißt es bei Focus online unter Berufung auf ein Essay in der Frank­furter Allge­meinen: „Eingriff in die Medien­land­schaft“ (frei zugänglich)

Zum Beitrag auf den Seiten der Frank­furter Allge­meinen: „Wo Politiker in der ersten Reihe sitzen“ (frei zugänglich)

Die Bundestags-Zeitschrift Das Parlament schreibt, es gebe  gute Belege für die These der Medien­kon­vergenz, also die Annahme, dass gedruckte und elektro­nische Medien sich einander annähern und teilweise sogar verschmelzen werden, und die Debatte um den neuen Rundfunk­staats­vertrag sei ein besonders guter Beleg dafür. Um kaum ein anderes medien­po­li­ti­sches Thema sei in den vergan­genen Jahren so erbittert gestritten worde wie um die Neufassung dieses Papiers, über dessen Entwurf die Minis­ter­prä­si­denten der Bundes­länder am 12. Juni abschließend beraten wollen und dessen Regelungen im Mai 2009 in Kraft treten sollen: „Kampf ums Netz“ (frei zugänglich)