Die Französische Nationalversammlung habe am 15. September das umstrittene Anti-Internetpiraterie-Gesetz Hadopi verabschiedet, meldet MusikWoche. Mit 285 zu 225 Stimmen hätten die Parlamentarier für den nach einem Veto des Verfassungsgerichtes überarbeiteten Gesetzesentwurf gestimmt: Frankreichs Parlament stimmt für modifiziertes Hadopi-Gesetz
Unter anderem solle Richtern erlaubt werden, Wiederholungstäter für bis zu einem Jahr den Zugang zum weltweiten Datennetz zu kappen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Zudem seien hohe Geld- und sogar Gefängnisstrafen möglich. Eine erste Version des Gesetzes sei im Juni vom Verfassungsrat für nicht rechtmäßig erklärt worden, ein Aussperren aus dem Netz verstoße gegen Artikel 11 der Menschenrechtserklärung von 1789. Der Rat habe zudem bemängelt, dass die Internetsperre von der Aufsichtsbehörde Hadopi (Haute autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet) und nicht von einem Gericht verhängt werden sollte. Der überarbeitete Gesetzesentwurf sehe jetzt eine Beteiligung der französischen Gerichte vor. Das Gesetz, so die SZ weiter, müsse noch durch den Senat, bevor es endgültig in Kraft treten kann. Dessen Zustimmung gelte allerdings angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher: Raubkopierer sind offline (frei zugänglich)
Gestern brachte Spiegel online einen ausführlichen Artikel über das Gesetzesvorhaben und die Kritik daran: Franzosen wollen Filesharer aus dem Netz werfen (frei zugänglich)