Frankreich: Regierung hält an „Three Strikes“-Modell gegen Internet-Piraterie fest

Trotz harscher Kritik des Verfas­sungs­rates wolle Nicolas Sarkozy an den geplanten Netzsperren festhalten, schreibt Felix Knoke im Netzwelt-Ticker bei Spiegel online. der Verfas­sungsrat habe zwei wichtige Teile des neuen Gesetzes als nicht verfas­sungs­konform beurteilt: Zum einen sei sowohl das von der Verfassung garan­tierte Recht auf freie Meinungs­äu­ßerung als auch die Unschulds­ver­mutung gefährdet – damit sei das Hadopi-Gesetz um alle Sankti­ons­maß­nahmen gekürzt worden. Das bemän­gelte Gesetz solle laut einer „anonyme Quelle aus Regie­rungs­kreisen“ aber „sehr schnell“ so abgeändert werden, dass es noch vor der parla­men­ta­ri­schen Sommer­pause in Kraft treten kann: Sarkozy will Inter­net­sperren im dritten Anlauf durch­setzen (frei zugänglich)