Frankreich: Verfassungsrat billigt Hadopi-Gesetz

Die franzö­sische Regierung dürfe im Kampf gegen Urheber­rechts­ver­letzer im Internet wie geplant zu härteren Maßnahmen greifen, berichtet Heise online. Die obersten Verfas­sungs­hüter Frank­reichs hätten das umstrittene Gesetz über Inter­net­sperren, das unter dem Namen Hadopi 2 bekannt wurde, mit nur einer kleineren Beanstandung bestätigt. Das Hadopi-Gesetz erlaube Richtern, urheber­rechtlich nicht sanktio­niertes Herun­ter­laden von Filmen, Musik oder Software mit einer bis zu einjäh­rigen Internet-Sperre zu bestrafen. Zudem seien für Wieder­ho­lungs­täter hohe Geld- und sogar Gefäng­nis­strafen möglich: Frank­reich: Inter­net­sperre für Urheber­rechts­ver­letzer gebilligt (frei zugänglich)