Die Chefs der Staatskanzleien hätten sich am Donnerstag bei ihrem Treffen in Speyer auf einen Entwurfstext für den Rundfunkänderungsstaatsvertrag ohne eine exakte Festlegung der Höhe geeinigt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Vereinbart werde in dem Gesetzesentwurf aber, dass die Umstellung von dem aktuellen GEZ-Modell auf die Haushaltsabgabe für sich genommen nicht teurer kommt als 17,98 Euro. Dass es dabei auch nach der nächsten Gebührenrunde bleibt, sei damit nicht gesagt, obwohl die Länder sich in der Absicht einig sind. Über den Finanzbedarf der Anstalten und damit die Höhe der Rundfunkabgabe entscheide die unabhängige Gebührenkommission KEF. Bei dem Treffen habe jedoch allseits signalisiert werden sollen, dass die Länder zu Anpassungen bereit sind, um für Beitragsstabilität zu sorgen. Johannes Beermann, Chef der Dresdener Staatskanzlei, habe nach dem Treffen mitteilen lassen, dass es 2013 keine Gebührenerhöhung geben werde: Preis und Summe (SZ vom 17.09.2010, Medienseite)
Unterdessen meldet die Frankfurter Allgemeine „Protest gegen neue Rundfunkgebühr“. Michael Hanfeld schreibt: „Die Wirtschaft ist aufgewacht. Endlich, möchte man sagen,“ spreche sich herum, dass die neue Rundfunkgebühr „ein gigantisches Geldbeschaffungsprogramm und, angesichts der Auskunftpflichten, die auf jeden Bürger zukommen, ein Datenschutz-Gau“ werde. Die Wirtschaft müsste nach verbandsschätzungen statt 450 Millionen künftig 800 Millionen Euro Gebühren pro Jahr bezahlen. Für den Fall, dass der Protest ungehört bleibt, habe der Autoverleiher Erich Sixt angedeutet, dass den Betroffenen eine Verfassungsklage bleibe: Wirtschaftsweise (FAZ, 17.09.2010, Nr. 216 / Seite 35 – Medien)
Im FAZ-Wirtschaftsteil heißt es dazu, 14 Spitzenverbände und Organisationen, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), warnten in einer gemeinsamen Erklärung, die Betriebe müssten von 2013 fast mit einer Verdoppelung ihrer Kosten rechnen, und forderten, ihren Finanzierungsbeitrag auf derzeitigem Niveau zu deckeln. „Selbst das ist eigentlich nicht sachgerecht, weil jeder Privathaushalt ohnehin schon einen Rundfunkbeitrag bezahlen muss“, heiße es in der am Donnerstag vorgelegten Erklärung: Unternehmen wehren sich gegen Rundfunkgebühr (frei zugänglich)
Zur Pressemitteilung auf den Seiten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks: Plädoyer der Wirtschaft zur Reform der Rundfunkgebühren: Einfach und gerecht statt unausgewogen – und keinesfalls teurer! (frei zugänglich)
Im August hatte die Frankfurter Allgemeine berichtet, der Unternehmer Erich Sixt erwäge eine Verfassungsklage: Sixt erwägt Klage gegen neue Rundfunkgebühr (frei zugänglich)