Grünbuch: Produzentenallianz lehnt eine nur noch europaweit mögliche Lizenzvergabe ab

Stellung­nahme zum Grünbuch der Europäi­schen Kommission über den Online-Vertrieb von audio­vi­su­ellen Werken

Mit dem „Grünbuch über den Online-Vertrieb von audio­vi­su­ellen Werken in der Europäi­schen Union“ will die Europäische Kommission eine Debatte über die Chancen und Heraus­for­de­rungen des Online-Vertriebs dieser Werke einleiten und damit zur Entwicklung eines digitalen Binnen­marktes beitragen. In der Einleitung zum Grünbuch heißt es, das Internet sei zwar grenzenlos, „doch sind die Online-Märkte in der EU wegen einer Vielzahl von Barrieren immer noch fragmen­tiert“ und der Binnen­markt nicht vollendet. Es scheinen daher auf europäi­scher Ebene Überle­gungen zu bestehen, auch außerhalb der Verwertung von Video- und Satel­li­ten­sen­de­rechten eine Mehrge­biets­li­zen­sierung sowie eine mögli­cher­weise nur noch europaweit mögliche Lizenz­vergabe zu fördern oder gar zwingend vorzu­schreiben.

Die Allianz Deutscher Produ­zenten – Film & Fernsehen stellt in ihrer Stellung­nahme unter anderem klar, dass sie entspre­chende regula­to­rische Maßnahmen der Europäi­schen Kommission – von Ausnahmen etwa hin­sichtlich des Erwerbs von Musik­rechten für eine europa­weite Online-Aus­wer­tung abgesehen – für nicht erstre­benswert hält. Die bestehenden (ur­he­ber- und förde­rungs­recht­lichen) Regelungen beim grenz­übergrei­fen­den Ver­trieb audio­vi­su­eller Werke seien keine „Markt­hin­dernisse“, die es zu besei­tigen gilt. Sie müssten „vielmehr als für die Finan­zierung audiovi­su­eller Produk­tionen wirtschaftlich notwendige und unter dem Gesichts­punkt der kultu­rellen Vielfalt erhal­tens­werte Marktvoraus­setzungen“ verstanden werden. „Das Prinzip der terri­torial beschränkten exklu­siven Rechte­vergabe ist insofern absolut unver­zichtbar für die Refinan­zierung der enormen Kosten einer Filmpro­duktion.“ Es gebe keinen einheit­lichen Markt in der EU, sondern sprach­liche und vor allem auch kulturell unter­schied­liche Märkte, die durch die gegen­wärtige Praxis völlig ausrei­chend bedient würden. Der grenz­über­grei­fende Vertrieb audio­vi­su­eller Werke sei dabei bereits heute auf Basis des bestehenden Rechts möglich: „Das bisherige Rechts­system hat sich dabei bewährt.“

Die Produ­zen­ten­al­lianz betont in ihrer Stellung­nahme zudem, dass die Möglichkeit einer terri­torial segmen­tierten Rechte­vergabe für ihre Mitglieder nicht nur hinsichtlich der Herstellung und Auswertung ihrer Produk­tionen von großer wirtschaft­licher Bedeutung sei, sondern darüber hinaus auch für die Erhaltung und Förderung der sprach­lichen wie kultu­rellen Vielfalt wichtig sei. Gerade kleinere Produk­ti­ons­firmen, Independent-Weltver­triebe und Arthouse-Verleiher wären von einer nur noch europa­weiten Lizenz­er­teilung besonders betroffen, weil sie zwar mit den beson­deren Markt­ge­gebenheiten und kultu­rellen Beson­der­heiten eines bestimmten Staates oder eines Sprach­raums vertraut sind, aber nicht die notwendige Größe, haben, um europaweit erfolg­reich agieren zu können. Vielmehr würden von der Einführung einer paneu­ro­päi­schen Lizen­sie­rungs­praxis inter­na­tional primär die global agierenden Platt­formen profi­tieren.

Daneben geht die Produ­zen­ten­al­lianz in ihrer Stellung­nahme unter ande­rem auch auf Fragen zum Reform­bedarf bei der Musik­rech­te­li­zen­sierung, zur effek­tiven Bekämpfung des illegalen Filmkonsums, zu  technik­ba­sierten Zugangs­be­schrän­kungen und Systemen zur Rechte­klärung,  zur Stimulie­rung der Auswertung älterer Produk­tionen sowie zu einem etwaigen Anspruch auf (geson­derte) Urheber­ver­gütung für die Online-Nutzung ein.

„Die europa­po­li­tische Bedeutung des Grünbuches für die Refinanzierbar­keit von europäi­schen Produk­tionen darf nicht unter­schätzt werden,“ so Alexander Thies, Vorsit­zender des Produ­zen­ten­al­lianz-Ge­samt­vor­stands: „Die Möglichkeit einer nach Landes­grenzen oder Sprach­räumen erfol­gen­den Rechte­vergabe ist hierfür von entschei­dender Bedeutung. Von gleicher Bedeutung ist jedoch ein einheit­liches urheber­recht­liches Schutz­niveau in der EU.“

Die vollständige „Stellung­nahme der Allianz Deutscher Produ­zenten – Film & Fernsehen e.V. zum Grünbuch der Europäi­schen Kommission über den Online-Vertrieb von audio­vi­su­ellen Werken“ sowie weitere Infor­ma­tionen zum Thema sind hier auf den Seiten der Produ­zen­ten­al­lianz zugänglich.