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Haushaltsbeitrag: Fortgesetzte Diskussion über Verwendung von Mehreinnahmen

Ob die von der KEF vorge­schlagene Senkung des Haushalts­bei­trags um 73 Cent ab 2015 „der richtige Weg“ sei, bleibe  Gegen­stand heftiger Diskus­sionen, schrieb Uwe Mantel am Mittwoch (12.2.) bei DWDL.de. „Etwas“ in Verges­senheit geraten sei das schon bei der Einführung des Rundfunk­bei­trags festge­legte Verfahren, nach dem es Ende 2014 eine Evalu­ierung geben solle, „ob einzelne Gruppen überpro­por­tional belastet wurden und dementspre­chend das System nachjus­tiert werden müsste“: Beitrags­senkung: Gremien warnen vor Schnell­schuss (frei zugänglich)

Die vorge­schlagene Senkung des Rundfunk­bei­trags zum 1. Januar 2015 um 73 Cent stoße auf deutliche Kritik durch das Beratungs­un­ter­nehmen DIW Econ, das im Auftrag der Länder die Auswir­kungen des neuen Finan­zie­rungs­mo­dells für den öffentlich-recht­lichen Rundfunk evaluiere, meldete die Funkkor­re­spondenz am Freitag (14.2.). Auf Basis der aktuell verfüg­baren Infor­ma­tionen sei eine Minderung des Rundfunk­bei­trags in dieser Höhe zu Jahres­anfang 2015 „unange­messen hoch“, schreibe DIW Econ in einer aktuellen Stellung­nahme zum Entwurf des 19. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanz­be­darfs der Rundfunk­an­stalten (KEF): DIW Econ: Senkung des Rundfunk­bei­trags um 73 Cent wäre falsch (frei zugänglich)

Ebenfalls am Freitag berichtete der Tages­spiegel, aus der ARD sei zu hören, „dass der RBB eine der großen Gewin­ner­an­stalten bei den Erträgen aus dem Rundfunk­beitrag sein wird“. Insbe­sondere das Instrument des Melde­da­ten­ab­gleichs verwandele „die Haupt­stadt der Schwarz­seher und Schwarz­hörer in eine Kapitale der Beitrags­zahler“. Dieses Phänomen und die damit verbun­denen Einnahmen fielen im ARD-Verbund sehr unter­schiedlich aus, Insider erwar­teten eine intensive Debatte zwischen den Anstalten darüber, wie mit dem Mehr an Geld und vor allem mit den unter­schied­lichen Zugewinnen umgegangen werden soll: Wohin mit dem Mehr an Einnahmen? (frei zugänglich)