Skip to main content
News

Klage einer Hostelbetreiberin gegen Rundfunkgebühren erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht

Dieses Urteil könnte, so Digitalfernsehen.de, eine juris­tische Ketten­re­aktion nach sich ziehen: Eine Hostel­be­trei­berin aus Neu-Ulm hatte vor dem Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt geklagt. Die KEF sähe nun den Gesetz­geber in der Pflicht und geht von, wenn auch sehr gering­fü­gigen, Anpas­sungen aus. Laut Einschät­zungen der KEF werde sich „in abseh­barer Zukunft das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt mit den Rundfunk­ge­bühren ausein­an­der­setzen“ müssen. Erstmals Klage gegen Rundfunk­ge­bühren erfolg­reich

(frei zugänglich)