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Kurzgutachten zu Indexierung des Rundfunkbeitrags: Verfassungs- und europarechtlich „nicht zulässig“

Seit jeher sieht der Privat­sen­der­verband Vaunet eine mögliche Indexierung des Rundfunk­bei­trags skeptisch. Nun hat man ein Kurzgut­achten in Auftrag gegeben, das diese Skepsis unter­streicht. Verfas­sungs- und europa­rechtlich sei ein entspre­chender Schritt nicht zulässig. Timo Niemeier bei DWDL.de berichtet dazu: Vaunet: Indexierung des Rundfunk­bei­trags „nicht zulässig“ (frei zugänglich)

Kurzgut­achten zur Indexierung des Rundfunk­bei­trags (März 2019, 17 Seiten)

Presse­mit­teilung des Vaunet vom 18.3.2019: Vollin­de­xierung des Rundfunk­bei­trags verfas­sungs- und europa­rechtlich nicht zulässig

 

Modell zur Rundfunk­fi­nan­zierung – Wider­stand der Privat­sender regt sich

Kommende Woche beraten die Minis­ter­prä­si­denten über ein neues Modell zur Rundfunk­fi­nan­zierung. Jetzt regt sich Wider­stand in der Politik und bei den Privat­sendern, kommen­tiert Hans Hoff in der Süddeut­schen Zeitung vom 18.3.2019, Medienteil:   Die Geldfrage

(nicht frei zugänglich)