Länder wollen Kartell-Privilegien für ARD & ZDF

Die Bundes­länder wollen ARD und ZDF mehr Koope­ra­tionen ermög­lichen „und ihnen so zu Vorteilen gegenüber den Privat­sendern verhelfen“, schreiben Melanie Amann, Isabell Hülsen und Gerald Traufetter bei Spiegel online. Über die Novel­lierung des Kartell­rechts solle im Bundesrat abgestimmt werden. Die Länder argumen­tierten, dass die Gebüh­ren­kom­mission KEF die Öffentlich-Recht­lichen aufge­fordert habe, über Koope­ra­tionen Millio­nen­summen einzu­sparen, um die Gebüh­ren­zahler zu entlasten. Im Bundestag sttünden die politi­schen Chancen für den Vorstoß schlecht: Das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­terium und die Koali­ti­ons­frak­tionen hätten ihre Ablehnung signa­li­siert: Bundes­länder wollen ARD und ZDF Kartell-Privi­legien verschaffen (frei zugänglich)