Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder habe am 21. Oktober grünes Licht für das neu geplante Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegeben, meldet Filmecho/Filmwoche. Die bisher auf Gerätebasis bezogene Rundfunkgebühr solle ab 2013 auf eine pauschale Abgabe pro Haushalt umgestellt werden: Grünes Licht von Ministerpräsidenten für neues Rundfunkgebühren-Modell (frei zugänglich)
Mit dem neuen Modell müssten Haushalte künftig auch dann Rundfunkgebühren zahlen, wenn sie gar keinen Fernseher und kein Radio haben, heißt es bei Spiegel online. Der neue Beitrag solle nicht über der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro liegen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erkenne in der Neuregelung „erstaunlicherweise“ einen Spar-Auftrag. Experten schätzen, dass das Gebührenaufkommen unverändert bei knapp 7,5 Milliarden Euro bleiben wird. Wegen des Trends zu Single-Haushalten sei aber damit zu rechnen, dass die Zahl der derzeit rund 40 Millionen Haushalte sich in den kommenden Jahren erhöhen wird – und damit auch das Gebührenaufkommen: Ministerpräsidenten winken Haushaltsabgabe durch (frei zugänglich)
„Trübe Aussichten für den deutschen Sport“sieht Zeit online. Auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz in Magdeburg hätten die Länderchefs das Aus für das Programmsponsoring in ARD und ZDF ab 20.00 Uhr eingeleitet und die Streichung der „für den Sport so wichtigen Einnahmequelle“ in dem neuen Rundfunkstaatsvertrag ab 2013 für Sonn- und Feiertage beschlossen. Nur bei Großveranstaltungen solle Programmsponsoring erlaubt bleiben: Länderchefs leiten Aus für Programmsponsoring ein (frei zugänglich)
Am heutigen Freitag wollten die Ministerpräsidenten in Magdeburg weitere Details der Gebührenreform vorstellen, berichtet die Süddeutsche zeitung. Die Länder hätten sich bereits im Juni auf Eckpunkte für das neue Finanzierungsmodell geeinigt. Der Entwurf des Staatsvertrags solle nun den Landesparlamenten zur Information vorgelegt und am 15.Dezember unterzeichnet werden: Wenn die GEZ nicht mehr klingelt (frei zugänglich)
Zur Pressemitteilung auf den Seiten der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: Verträgliche Lösung bei Rundfunkgebühr (frei zugänglich)