Medienrechtler Dörr kritisiert Pläne zur Indexierung des Rundfunkbeitrags: Forderung nach Beibehaltung sachlicher Kriterien

Bei einer WDR-Rundfunk­rats­sitzung wurde das Index­modell thema­ti­siert. Als Gastredner habe der Mainzer Jurist Prof. Dr. Dieter Dörr teilge­nommen und kriti­siert, dass damit die bestehende Finan­zie­rungs­sys­te­matik, die sich grund­sätzlich bewährt habe, auf den Kopf gestellt werde. Verfas­sungs­rechtlich sei es geboten, dass sich die Finan­zierung des öffentlich-recht­lichen Angebots nach dem gesell­schaft­lichen Auftrag richte ¬– und nicht umgekehrt das Angebot nach einem bestimmten Budget. Das habe das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt klarge­stellt. Dörr betonte, dass die Frage nach der Höhe des Rundfunk­bei­trags weiterhin anhand sachlicher Kriterien beant­wortet werden müsse. Sie dürfe sich nicht nach aktuell vorhan­denen politi­schen Spiel­räumen bemessen. Rückblick auf die Sitzung vom 9./10. Juli 2018