Mehr Klagen gegen Rundfunkbeitrag

Eine „Stich­probe in Schleswig-Holstein“ habe ergeben, dass mehr Menschen gegen den Rundfunk­beitrag klagten, meldet die Frank­furter Allge­meine. Das Verwal­tungs­ge­richt in Schleswig habe 2015 nach eigenen Angaben 111 Verfahren regis­triert, 2016 seien es bereits 159 gewesen, sowie 27 in den ersten secheinhalb Wochen 2017. Geltend gemacht werde zumeist die Verfas­sungs­wid­rigkeit des Rundfunk­bei­trags­staats­ver­trages, habe ein Gerichts­sprecher mitge­teilt. Ein NDR-Sprecher betone, die Klagen seien angesichts von 1,4 Millionen angemel­deten Haushalten im Norden noch immer gering. Für die Schles­wiger Richter bedeu­teten die zusätz­lichen Verfahren vor allem Mehrarbeit: „Die Verfas­sungs­mä­ßigkeit ist für das Gericht geklärt, so dass auch die noch ausste­hende Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts nicht abgewartet wird“, habe der Gerichts­sprecher mitge­teilt: Klagen gegen Rundfunk­beitrag häufen sich (frei zugänglich)