Ministerpräsidenten beraten über Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag

Die Chefs der Bundes­länder könnten heute entscheiden, was aus den 1,5 Milli­arden Euro wird, die ARD und ZDF durch den Rundfunk­beitrag mehr einnehmen, schreibt Michael Hanfeld in der Frank­furter Allge­meinen und fragt. „Ob sie das Geld den Bürgern etwa zurück­geben?“ Aber die partei­über­grei­fende Linie der Minis­ter­prä­si­denten habe die rheinland-pfälzische Landes­chefin Malu Dreyer mehrfach benannt: „Wir Minis­ter­prä­si­denten haben alle das erklärte Ziel, dass der Beitrag stabil bleibt bis 2020.“ Einen Werbe­ver­zicht, der bei den ARD-Radio­wellen ansetzte, könnten sich Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vorstellen. Bayern und Baden-Württemberg fänden Gefallen daran, den Rundfunk­beitrag in Betrieben nur pro Vollzeit­stelle statt pro Kopf zu erheben. Das alles breche sich jedoch an der Haltung des hessi­schen Minis­ter­prä­si­denten Volker Bouffier, der meine, die Sache sei vor dem nächsten Bericht der Finanz­kom­mission Kef nicht zu entscheiden. Der komme im April 2016: Wohin bloß mit den Milli­arden? (frei zugänglich)