Auf ihrem Treffen in Dresden hätten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf den Text des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags geeinigt, der in erster Linie die Telemedien-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten insbesondere im Internet regeln soll, berichtet das Institut für Urheber- und Medienrecht: „Ministerpräsidenten einigen sich auf 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ (frei zugänglich)
Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff habe den Beschluss einen „Kompromiss, mit dem wir leben müssen“ genannt, meldet tagesschau.de. Dass alle Telemedien nachträglich einen Drei-Stufen-Test durchlaufen müssten, werde die Gremien „mit erheblichem Verwaltungsaufwand und die Landesrundfunkanstalten mit enormen Kosten belasten“. Grundsätzlich positiv ist für Raff, dass Unterhaltung als Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Teil der Grundversorgung auch im Internet nicht mehr in Frage steht. ZDF-Intendant Markus Schächter habe kritisiert, dass die Position der Zeitungsverleger weitgehend übernommen worden sei. Deren Lob für den neuen Rundfunkstaatsvertrag zeige, dass sich deren Lobbyisten in vielen Punkten hätten durchsetzen konnten: „Länderchefs billigen Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ (frei zugänglich)
Nach der Verabschiedung der neuen Regeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland bereite die EU-Kommission ein ähnliches Regelwerk für ganz Europa vor, schreiben Lutz Knappmann und Reinhard Hönighaus in den Financial Times Deutschland. Den deutschen Privatsendern und Verlegern seien die Auflagen für die Öffentlich-Rechtlichen noch immer zu lasch: „Dossier Rundfunkvertrag als EU-Vorlage“ (frei zugänglich)