Neues HR-Gesetz verabschiedet

Der hessische Landtag habe ein neues Gesetz über den Hessi­schen Rundfunk verab­schiedet, meldet epd medien aktuell. Die Novelle sehe Verän­de­rungen vor allem bei der Zusam­men­setzung des Rundfunkrats vor, der unter anderem den Inten­danten wählt und den Haushalt des Senders verab­schiedet. Dem sogenannten ZDF-Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts folgend, werde der Anteil der Vertreter politi­scher Parteien künftig deutlich begrenzt. Auch sollten dem Gremium mehr Frauen angehören. Der für Medien­po­litik zuständige hessische Staats­mi­nister Axel Winter­meyer habe in der Landtags­de­batte gesagt, mit der Neufassung des Gesetzes würde die Unabhän­gigkeit des Senders gestärkt und noch mehr Trans­parenz geschaffen. Zudem erhalte der Hessische Rundfunk damit effiziente Struk­turen, ohne die Gremien unnötig aufzu­blähen. Das Land bekenne sich zu dem Sender und wolle auch aufpassen, dass diese Struk­turen nicht durch Vorgaben der EU gefährdet würden. Dem Gesetz hätten nur die Regie­rungs­par­teien CDU und Grüne zugestimmt, SPD und FDP mit Nein votiert, die Linke sich enthalten: Neues HR-Gesetz beschlossen