„Öffentlich-rechtliche Programmqualität muss von den Programmmachern ganz hochgehalten werden“

Medienpolitik.net bringt Inter­views mit Dr. Heinz Fischer-Heidl­berger (Vorsit­zender KEF), Lutz Marmor (ARD-Vorsit­zender und NDR-Intendant) und Stanislaw Tillich (Minis­ter­prä­sident Sachsen), in denen unter anderem gefragt wird, was sie vom Vorschlag der Produ­zen­ten­al­lianz halten, einen Teil des Haushalts­bei­trags-Überschusses ins Programm zu inves­tieren. Die Antworten:

Dr. Heinz Fischer-Heidl­berger: „Das ist eine schöne Idee. Die KEF kann und darf nicht die Qualität des Programms beurteilen und zur Grundlage der Entscheidung für den Finanz­bedarf machen. Sie muss die Programm­au­to­nomie der Anstalten achten. Der Aufwand für das Programm ist ein Teil der Bedarfs­an­mel­dungen der Anstalten. Für 2013 bis 2016 ist der Bedarf festge­stellt. Darüber hinaus gibt es keine Rechts­grundlage, Überschüsse und Mehrerträge zu verwenden. Deshalb können nach EU-Recht und dem Rundfunk­staats­vertrag den Anstalten keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt werden.“ – „Die KEF muss die Programm­au­to­nomie beachten“ (frei zugänglich)

Lutz Marmor: „Schön wär‘s, das Leben ist aber kein Wunsch­konzert. Es gibt ein klar definiertes Verfahren, bei dem die KEF unseren Finanz­bedarf für die laufende Beitrags­pe­riode bis 2016 festge­stellt hat. Darin ist genau festgelegt, welches Geld wir wofür ausgeben dürfen. Eine kurzfristige Änderung dieses Verfahrens ist nicht möglich, insofern können wir auch kein zusätz­liches Geld in neue Projekte stecken. Sollte die KEF für die Zeit ab 2017 einen Mehrbedarf für das Programm anerkennen, wäre das erfreulich.“ – „Das letzte Wort haben die Länder“ (frei zugänglich)

Stanislaw Tillich: „Die Politik setzt sich mit dem ausein­ander, was die von ihr beauf­tragte KEF empfiehlt. Dem liegen die Anmel­dungen und Zahlen der Sender zugrunde. Die Sender bestimmen, wofür das Geld ausge­geben wird. Die Politik kann sich nicht in diese Rundfunk­freiheit einmi­schen.“ Auf die Nachfrage, ob „der Vorschlag der Produ­zen­ten­al­lianz nicht einen wichtigen Beitrag für eine höhere Qualität leisten kann, antwortet Sachsens Minis­ter­prä­sident: „Das ist Sache der Sender selbst. Hochwertige fiktionale und non-fiktionale Produk­tionen sind aber nicht unbedingt nur eine Frage des Geldes. Es müssen auch Sende­plätze zur Verfügung stehen und eine entspre­chende Produ­zen­ten­po­litik betrieben werden. Überhaupt ist öffentlich-recht­liche Programm­qua­lität etwas, das von den Programm­ma­chern ganz hochge­halten werden muss und das sind auch dieje­nigen, die dafür verant­wortlich sind. Der Staat hat hier mit der Rundfunk­fi­nan­zierung und der Filmför­derung einen ordent­lichen Rahmen gesetzt, den Rahmen auszu­füllen ist die Aufgabe der Rundfunk­an­stalten. Ich appel­liere an alle Betei­ligten und alle Mitar­beiter dort, ihrer Kreati­vität freien Lauf zu lassen und dafür zu sorgen, dass die Gesell­schaft, die so bunt und vielfältig ist, nicht durch ein einsei­tiges Programm konter­ka­riert wird, sondern dass öffentlich-recht­liches Programm genauso bunt, genauso vielfältig, genauso kreativ und ruhig auch ein wenig gewagt ist, so dass die Gesell­schaft sich wieder­findet.“ – „Es ist eine Frage der Glaub­wür­digkeit der Medien­po­litik“ (frei zugänglich)