Berlin, 17. November 2017 – Im Hinblick auf die am 21. November 2017 stattfindende Sitzung des Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments appelliert die Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen e.V. (Produzentenallianz) eindringlich an die Ausschussmitglieder, sich für die Erhaltung territorialer Rechteverwertungschancen für Film- und Fernsehproduzenten in Europa einzusetzen. Auf dem Spiel steht nicht nur die Existenz der europäischen Film- und TV-Produktionswirtschaft; in Gefahr ist auch die Vielfalt audiovisuellen Schaffens in Europa.
Im Rahmen der sogenannten SatCab-Verordnung, die als Teil des sogenannten Urheberrechtspakets der Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes dienen soll, hatten sich die mitberatenden Ausschüsse Kultur und Industrie des Europaparlaments im Juni zunächst gegen weitreichende Änderungen des Rechtsrahmens für die Verwertung insbesondere audiovisueller Rechte in Europa ausgesprochen. Nach kontroversen Diskussionen in den letzten Monaten besteht aktuell die konkrete Sorge, dass sich an dieser Positionierung in der anstehenden Beschlussfassung des federführenden JURI-Ausschusses etwas ändern könnte. Konkret geht es um den Vorschlag, dass mit dem Erwerb der Mediatheken-Rechte für das Land, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat, ohne zusätzlichen Rechteerwerb auch die Verwertung in allen anderen EU-Staaten zulässig würde.
Alexander Thies, Vorsitzender der Produzentenallianz: „Für Produzenten sind territorial abgegrenzte Verwertungsrechte ein Grundpfeiler ihrer Existenz, stellen sie doch die Basis für die Refinanzierbarkeit ihrer Produktionen dar. Unsere globale und zunehmend digitale Welt mit ihren stark erweiterten Verbreitungskanälen stellt für die fragilen Verwertungsmärkte europäischer Produktionen eine große Herausforderung dar. Umso wichtiger ist es, die Werthaltigkeit der den Produzenten verbleibenden, für eine Refinanzierung ihrer Produktionen entscheidenden Rechte langfristig zu sichern. Die faktische Abschaffung der Möglichkeit für eine territorial begrenzte Rechteverwertung würde zu einer schwerwiegenden Entwertung des Rechtebestands führen und die europäische Filmwirtschaft in ihren Grundpfeilern erschüttern. Die Folge hiervon wird weniger und nicht mehr Vielfalt europäischer Programme sein.
Wenn einzelne Mitglieder des JURI-Ausschusses demgegenüber darauf hinweisen, dass die SatCab-Verordnung den Rechteinhabern das Recht zuerkennen wolle, die Sender dann einzelvertraglich doch wieder zur Einhaltung territorialer Grenzen der Verbreitung zu verpflichten, so ist das zumindest blauäugig. Denn eine solche Aussage verkennt eklatant das bestehende Verhandlungsungleichgewicht zwischen Sendern und Produzenten, das es gerade den kleinen und mittleren Produktionsunternehmen faktisch unmöglich machen wird, entsprechende Begrenzungen oder gar höhere Lizenzpreise durchzusetzen, die den Wegfall von Verwertungschancen im europäischen Ausland kompensieren könnten. Dass gerade Vertreter der SPD-Fraktion und der Piraten im JURI Ausschusses diese realen Machtverhältnisse nicht zu erkennen scheinen, macht besonders sprachlos.“
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