Stellungnahme der Produzentenallianz zum Entwurf der EU-Richtlinie über bestimmte Nutzungen verwaister Werke
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte zulässige Nutzungen verwaister Werke vorgelegt. Verwaiste Werke sind zum Beispiel Bücher, Texte oder Filme, die zwar noch urheberrechtlich geschützt sind, deren Autoren aber nicht bekannt sind oder nicht gefunden werden können. Nach der gegenwärtigen Rechtslage dürfen diese verwaisten Werke nicht genutzt werden, zum Beispiel können verwaiste Werke in Sammlungen europäischer Bibliotheken nicht digitalisiert und online zugänglich gemacht werden.
Die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen begrüßt in ihrer Stellungnahme die Initiative der Kommission, die Frage der Nutzbarmachung von verwaisten Werken einer gesetzlichen und innerhalb der EU harmonisierten Regelung zuzuführen. Der vorliegende „Vorschlag für die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke“ (KOM[2011] 289 endgültig) „erscheint insgesamt jedoch noch nicht ausgereift und bedarf in wesentlichen Punkten der Präzisierung, Klarstellung und Ergänzung“, betont die Produzentenallianz in ihrer Stellungnahme. „Das Regelungssystem stellt einen Eingriff in urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte, insbesondere der Vervielfältigung und der öffentlichen Zugänglichmachung dar und berührt damit einen der Grundpfeiler des Urheberrechts. Die Regelungen müssen daher den an Schrankenregelungen zu stellenden Anforderungen genügen und sollten so eng wie möglich ausgestaltet werden.“
Die Produzentenallianz betont, dass in der Richtlinie mit präzisen Vorgaben dafür Sorge getragen werden muss, dass die zulässige Nutzung verwaister Werke EU-weit einheitlich geregelt wird und dass die Ausgestaltung wesentlicher Regelungsbereiche nicht den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen werden darf. Unbedingt zu harmonisieren und strengen Anforderungen zu unterwerfen sind die Bestimmung einer sorgfältigen Suche, die der Qualifizierung eines Werkes als verwaistes Werk unbedingt vorausgehen muss, sowie eine klare eng begrenzte Regelung hinsichtlich der zulässigen Nutzungen verwaister Werke. Weiter soll ihre Nutzung „unbedingt stets vergütungspflichtig sein. Die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung kann und sollte über Verwertungsgesellschaften erfolgen.“ Außerdem fordert die Produzentenallianz, dass der Begriff des Rechteinhabers auch den Filmhersteller aufgrund seiner besonderen und umfassend verantwortlichen Stellung als Inhaber eines originären Leistungsschutzrechts umfassen muss.
Weil die Produzentenallianz den Richtlinien-Vorschlag als noch nicht ausgereift ansieht, stellt sie klar, dass „weitere Beratungen bzw. Diskussionen insbesondere für den audiovisuellen Bereich“ sinnvoll und wünschenswert wären.