Protest gegen Kartell-Privilegien für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten

Es gäbe schon im Vorfeld der Minis­ter­prä­si­den­ten­tagung am 18. Oktober in Saarbrücken Proteste gegen Kartell-Privi­legien des öffentlich-recht­lichen Rundfunks, berichtet die Frank­furter Allge­meine Zeitung. CDU-nahe Wirtschafts­ver­treter hätten klarge­macht, dass ein mehr an Vorteilen mit ihnen nicht machbar sei. Da der Weg über das Wettbe­werbs­recht "verbaut" sei, so die Tages­zeitung, werde man über die "Betrau­ungs­lösung" gehen, das bedeute, dass der Staat gemäß EU-Kartell­recht Unter­nehmen mit "Dienst­leis­tungen von allge­meinem wirtschaft­lichen Interesse" betrauen könne, die sodann wiederum vom Wettbe­werbs­recht befreit seien. Kartell-Privi­legien für Rundfunk (E-Paper, FAZ, Ausgabe-Nr. 234, S. 17)