Skip to main content
Pressemitteilung

Rechtsausschuss des Europäisches Parlaments stimmt für weitgehende Erhaltung des Territorialprinzips

Produ­zen­ten­al­lianz begrüßt Votum zur Sicherung der Film- und Kinopro­duktion in Europa als „Schritt in die richtige Richtung“

Berlin, 21. November 2017 – Heute wurde im Rechts­aus­schuss (JURI) des EU-Parla­ments eine – besonders auch für die deutsche Filmbranche – bedeutsame Entscheidung getroffen, die dem deutschen und europäi­schen Film- und Kinoschaffen der Zukunft nachhaltig den Rücken auf den europäi­schen und inter­na­tio­nalen Märkten stärkt. Der EU-Rechts­aus­schuss hat sich in der Abstimmung über die sogenannte SatCab-Verordnung heute mit Mehrheit für eine weitge­hende Erhaltung des Terri­to­ri­al­prinzips ausge­sprochen. Alexander Thies, Vorsit­zender und Christoph Palmer, Geschäfts­führer der Allianz Deutscher Produ­zenten – Film und Fernsehen e.V. (Produ­zen­ten­al­lianz): „Dies ist eine Entscheidung mit großer Tragweite für das deutsche und europäische Filmschaffen und ein Schritt in die richtige Richtung.“

Besonders hervor­zu­heben ist, „dass Sender nach dem Willen der Abgeord­neten künftig nur ihre eigenen Nachrichten- und selbst­pro­du­zierten Aktua­li­täts­sen­dungen online verbreiten sollen. Für Auftrags- und Co-Produk­tionen verbleibt es beim gelebten Terri­to­ri­al­prinzip – das ist eine für die deutsche Produk­ti­ons­wirt­schaft äußerst wichtige Richtungs­ent­scheidung.“ Lizen­zie­rungen durch die Produ­zenten sind selbst­ver­ständlich möglich, aber es wird keinerlei Automa­tismus oder Umsonst-Menta­lität geben.

Die Produ­zen­ten­al­lianz dankt allen in der deutschen und europäi­schen Filmbranche Engagierten – besonders auch der Co-Bericht­erstat­terin Angelika Niebler, MdEP (EVP/CSU) – für ihren Einsatz.

„Mit den nun vorlie­genden Voten des Kultur-, des Industrie- und des feder­füh­renden Rechts­aus­schusses sollte im Europäi­schen Parlament ausrei­chend Klarheit über den weiteren Weg gefunden worden sein.“ Es gelte nun, das schon gemeinsam Erreichte im Trilog zwischen dem Europäi­schen Rat, der Europäi­schen Kommission sowie dem EU-Parlament zu sichern. „Dabei bauen die deutschen Film- und Fernseh­pro­du­zenten auch weiterhin auf die Hilfe der EU-Parla­men­tarier und die der Bundes­re­gierung, insbe­sondere von Kultur­staats­mi­nis­terin Monika Grütters,“ so Thies und Palmer weiter.

Bereits morgen disku­tieren die Attachés der Mitglie­der­länder in der zustän­digen EU-Ratsar­beits­gruppe einen neuen, dritten „Kompro­miss­vor­schlag“ zu diesem Baustein der Urheber­rechts­no­velle, der unter der estni­schen Ratsprä­si­dent­schaft entstanden ist. Es bleibt zu hoffen, dass die heutigen Beschlüsse in die Beratungen morgen einfließen. Der Prozess geht weiter, aber wir versi­chern, dass wir in unserem Engagement in dieser wichtigen Sache nicht nachlassen werden.

Die Allianz Deutscher Produ­zenten – Film & Fernsehen ist die maßgeb­liche Inter­es­sen­ver­tretung der deutschen Produ­zenten von Film-, Fernseh- und anderen audio­vi­su­ellen Werken. Sie vereint ca. 250 Produk­ti­ons­un­ter­nehmen aus den Bereichen Animation, Dokumen­tation, Kinofilm, TV-Enter­tainment, TV-Fiktion und Werbung.