Reform des Finanzierungsmodells von ARD, ZDF und Deutschlandradio / Ministerpräsident Markus Söder: „Diese sogenannte Indexierung gebe den Sendern Planungsfreiheit.“

Der bayerische Minis­ter­prä­sident Markus Söder (CSU) will die Finan­zierung der öffentlich-recht­lichen Sender grund­legend refor­mieren. Er sei dafür, dass der Rundfunk­beitrag „automa­tisch in gleicher Höhe wie die Verbrau­cher­preise steigt und damit die Inflation ausgleicht“, sagte Söder dem Nachrich­ten­ma­gazin „Der Spiegel“. Diese sogenannte Indexierung gebe den Sendern Planungs­freiheit. Außerdem solle den Rundfunk­an­stalten ein Budget zugewiesen werden, über das sie wie Unter­nehmen eigen­ver­ant­wortlich entscheiden können, so Söder weiter. Die Alter­native für Deutschland (AfD) wolle die öffentlich-recht­lichen Sender finan­ziell austrocknen und am Ende zerschlagen. „Sie und andere extreme Gruppen versuchen über den Finanz­hebel das Programm zu beein­flussen. Das ist nicht akzep­tabel“, erklärte der bayerische Minis­ter­prä­sident weiter im Artikel. „Mit einem festen Budget können die Sender langfristig ihren Programm­auftrag erfüllen.“ Für die Demokratie sei der öffentlich-recht­liche Rundfunk natürlich system­re­levant, sagte Söder. „Das ganze bisherige Verfahren ist aller­dings nicht mehr zeitgemäß. Und wenn man den Rundfunk kraftvoll erhalten will, dann muss man seine Finan­zierung refor­mieren.“ Der ganze Artikel in der WELT: „Schwer verständlich, für so etwas Beitrags­mittel zu verwenden“

FDP übt Kritik am Vorstoß zur Rundfunk­fi­nan­zierung durch den bayeri­schen Minis­ter­prä­si­denten Söder:

„Das wäre ein für die Zuschauer des öffentlich-recht­lichen Rundfunks teurer Automa­tismus durch stetig steigende Beitrags­er­hö­hungen und eine Absage an überfällige Reformen“, so der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, gegenüber dem Handels­blatt. „ARD und ZDF müssen vielmehr mit einer stärkeren Fokus­sierung auf Infor­mation, Bildung und Kultur schnellstens mit dem Sparen anfangen.“ „Teurer Automa­tismus“ – FDP kriti­siert Söder-Vorstoß zur Rundfunk­fi­nan­zierung

Überblick zur Reform des Finan­zie­rungs­mo­dells von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio: Beschluss der Rundfunk­kom­mission und weiteres Prozedere / Forderung einer gemein­samen Platt­form­stra­tegie
Zum 1. Januar 2023 soll die Reform des Finan­zie­rungs­mo­dells der öffentlich-recht­lichen Anstalten umgesetzt werden. Die Rundfunk­kom­mission der Länder habe, laut Medien­kor­re­spondenz-Infor­ma­tionen am 20.2.2019 getagt und in der Sitzung den Beschluss für eine Reform hin zu einem Index­modell gefasst, der aller­dings nicht die endgültige Entscheidung der Bundes­länder sei, sondern in einem Prozedere noch einstimmig gefasst werden müsse. (Das nächste Treffen dazu findet am 20./21.3. statt, weiterhin wird es eine noch nicht termi­nierte Klausur­tagung geben). Mit diesem Beschluss, so Volker Nünning weiter, „will die Rundfunk­kom­mission nun erreichen, dass sie am Ende von den Minis­ter­prä­si­denten damit beauf­tragt wird, Eckpunkte zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-recht­lichen Rundfunks auszu­ar­beiten.“ Der Beschluss ziele auf „einen konkre­ti­sierten Reform­vor­schlag“, der bis zur Konferenz der Minis­ter­prä­si­denten am 6. Juni 2019 in Berlin vorzu­legen wäre. Auch weitere Bereiche sollen damit erfasst werden, die im Artikel skizziert werden. Einer davon ist die Forderung aus Rheinland-Pfalz zur Entwicklung einer gemein­samen Platt­form­stra­tegie, einer Mediathek im Internet für alle öffentlich-recht­lichen Inhalte. Rundfunk­kom­mission für Index­modell zur Finan­zierung von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio Konkre­ti­sierter Reform­vor­schlag

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