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Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform verabschiedet

Die Bundes­re­gierung habe den „Regie­rungs­entwurf eines Gesetzes zur verbes­serten Durch­setzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ beschlossen, meldet das Institut für Urheber- und Medien­recht. In ihrer Presse­mit­teilung erkläre die Bundes­re­gierung, der Reform­vor­schlag solle die „Verhand­lungs­macht Kreativer stärken – ohne die berech­tigten Inter­essen von Verlagen und anderen Unter­nehmen der Kultur­wirt­schaft zu gefährden“: Urheber­rechts­no­velle: Bundes­ka­binett beschließt Regie­rungs­entwurf (frei zugänglich)

Die Novelle zum Urheber­ver­trags­recht sei an zentralen Stellen entschärft worden, dennoch könne sie die Situation der Kreativen verbessern, schreibt Kurt Sagatz im Tages­spiegel: Unterm Strich gestärkt (frei zugänglich)

Nachdem im Bundes­ka­binett gestern der Regie­rungs­entwurf zum Urheber­ver­trags­recht beraten worden war, habe es deutliche Kritik von einigen Branchen­ver­bänden gegeben, berichtet Blickpunkt:Film. Der Bundes­verband Regie habe den Regie­rungs­entwurf ein „Verschlimm­bes­se­rungs-Gesetz“ genannt, doe AG Dok habe mitge­teilt,  Deutsch­lands Dokumen­tar­film­schaf­fende fühlten sich „von der Bundes­re­gierung verschaukelt, verraten und verkauft“.

Der Vorstands­vor­sit­zende der Produ­zen­ten­al­lianz, Alexander Thies, habe hingegen erklärt, er freue sich, „dass im Regie­rungs­entwurf durchaus pragma­tisch die zunächst vorge­se­henen Regelungen eines unbegrenzten Auskunfts­an­spruchs einge­schränkt wurden“. Der Regie­rungs­entwurf sei dem Ziel, die Position der Urheber zu stärken, ohne die Geschäfts­mo­delle der Verwerter zu gefährden, näher gekommen, „auch wenn aus unserer Sicht in einigen Punkten noch deutlicher Nachbes­se­rungs­bedarf herrscht“: UPDATE: Verbände üben Kritik am Entwurf zum Urheber­ver­trags­recht

Auf den Seiten des Bundes­mi­nis­te­riums für Justiz und Verbrau­cher­schutz: Gesetz zur verbes­serten Durch­setzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung (frei zugänglich)

Zur Presse­mit­teilung der Bundes­re­gierung: Angemessene Vergütung für Kreative (frei zugänglich)