Rundfunkgebühren: Ministerpräsidenten wollen „grundlegende Reform“ diskutieren

Die Minis­ter­prä­si­denten der Bundes­länder wollten eine grund­le­gende Reform der Finan­zierung von ARD und ZDF disku­tieren, schreibt Hans-Peter Siebenhaar im Handels­blatt. Im Raum stehe eine pauschale Haushalts­abgabe anstelle der geräte­ab­hän­gigen Gebühr. Die Privat­sender forderten eine solche Reform schon seit langem. ARD und ZDF bewerten die Pläne zurück­haltend. „Die Diskussion steht aber noch ganz am Anfang. Es gibt noch keine Vorent­scheidung“, habe Martin Stadl­maier, rheinland-pfälzi­scher Staats­se­kretär, dem Handels­blatt gesagt. Eine Reihe von Bundes­ländern habe sich bereits für die Umstellung auf eine Haushalts­abgabe ausge­sprochen: Der GEZ-Gebühr droht das Aus (frei zugänglich)