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Schleswig-holsteinische Opposition gegen 12. RÄStV

Die SPD-Fraktion im schleswig-holstei­ni­schen Landtag dränge auf Änderungen an den Plänen für einen neuen Rundfunk-Staats­vertrag, meldet die Welt. Der vorlie­gende Entwurf mit seinen vorge­se­henen Einschrän­kungen der Online- Aktivi­täten gefährde die Entwick­lungs­ga­rantie und Unabhän­gigkeit des öffentlich-recht­lichen Rundfunks. Das würden eine Zustimmung zum Staats­vertrag durch die SPD­Fraktion sehr schwer machen: „Kieler SPD-Fraktion verteidigt öffentlich-recht­lichen Rundfunk“ (frei zugänglich)