Schweiz: No Billag – Initiative bei Volksabstimmung klar abgelehnt / Umfangreiche Reformen werden bis Sommer 2018 vorgelegt

Die Schweizer werden an der Rundfunk­ge­bühren festhalten: 71,6 Prozent der Wähler haben am 4. März 2018 mit einem Nein zur «No Billag»-Initiative votiert, berichtet Zeit online. Die No-Billag-Initiative werde sich nach dem geschei­terten Volks­ent­scheid nicht geschlagen geben. Sie erwäge mit einer weiteren Volks­ab­stimmung gegen die Schwei­ze­rische Radio- und Fernseh­ge­sell­schaft (SRG) vorzu­gehen. Große Mehrheit gegen Abschaffung der Rundfunk­ge­bühren

Kommentare in der Presse zu dem Abstim­mungs­er­gebnis und den Reform­vor­schlägen:

NZZ: Reform­pakete: Künftig abends Verzicht auf Werbe­un­ter­bre­chung bei Spiel­filmen / Aufbau mehrspra­chiger Plattform u.a.

Die SRG werde einen Plan zur Effizi­enz­stei­gerung im kommenden Sommer «in detail­lierter Form» präsen­tieren. Die Massnahmen sollen in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden. Drei Reform­pakete seien schon skizziert worden, siehe hier: SRG verzichtet auf Unter­bre­cher­werbung bei Filmen

Kommentar: „Die Bereit­stellung von einge­kauften Serien oder die Produktion reiner Unter­hal­tungs­shows wird obsolet.“
„Je stärker das Internet den Kommu­ni­ka­ti­ons­markt prägt, desto mehr muss der Leistungs­auftrag an einen öffent­lichen Anbieter fokus­siert werden.“ Rainer Stadler kommen­tiert in der NZZ das Abstim­mungs­er­gebnis. Stadler weiter: „Die Zeit der general­ver­sor­genden Gemischt­wa­ren­händler, die sich aus Gebühren finan­zieren, geht zu Ende. Die Bereit­stellung von einge­kauften Serien oder die Produktion reiner Unter­hal­tungs­shows wird obsolet.“ Es braucht dennoch eine SRG-Reform

SZ: Zweite Chance für die Öffentlich-Recht­lichen in der Schweiz
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Matthias Daum kommen­tiert in der Zeit online: „Gegen politi­schen Druck kann man sich wehren, der politische Kampf lässt sich gewinnen – auch oder gerade in einer Volks­ab­stimmung. Aber dem techno­lo­gi­schen und gesell­schaft­lichen Wandel kann sich der öffent­liche Rundfunk nicht entziehen. Und das darf er auch nicht.„ Ein trüge­ri­scher Sieg

presseportal.zdf.de: "Das Abstim­mungs­er­gebnis freut mich sehr. Die Schwei­ze­rinnen und Schweizer haben damit ein Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, welche Bedeutung der öffentlich-recht­liche Rundfunk für eine plura­lis­tische Gesell­schaft hat. Auch in Deutschland müssen sich ZDF und ARD richti­ger­weise immer wieder einer Legiti­ma­ti­ons­de­batte stellen und um die Akzeptanz bei den Beitrags­zahlern kämpfen. Das Abstim­mungs­er­gebnis in der Schweiz ist ein ermuti­gendes Signal".
ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut zum "No Billag"-Abstimmungsergebnis in der Schweiz

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taz: Die NoBillag-Initiative sieht sich dennoch erfolg­reich, schreibt Andreas Zumach in der taz: Sieg der „Zwangs­ge­bühren“

(auf Wunsch frei zugänglich)

Vom 3.3.2018:

taz.de: Patricia Schle­singer über die Rundfunk­gebühr-Abstimmung in der Schweiz und den Druck auf die Öffentlich-Recht­lichen in Deutschland. „Wir führen keine System­de­batte“

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