Brüssel sehe offenbar keinen Nachbesserungsbedarf bei der Neufassung des Rundfunkstaatsvertrags, meldet Blickpunkt:Film. Laut den Staatskanzleien Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Bayern habe die Generaldirektion Wettbewerb der EU „keine grundlegenden Einwände“ gegen den Arbeitsentwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags. Ende September bzw. Anfang Oktober solle es dann zu einem abschließenden Gespräch der Rundfunkkommission der Länder mit Lowe kommen: „Rundfunkstaatsvertrag findet Gefallen in Brüssel“
Die Pressemitteilung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz im Wortlaut:
Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei: 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf gutem Weg
Am 24. Juli 2008 traf die Rundfunkkommission der Länder zu einem Gespräch in Brüssel mit der Generaldirektion Wettbewerb (GD) zusammen. Es wurde auf Länderseite von den Chefs der Staatskanzleien Karsten Beneke (NRW), Rainer Robra (Sachen-Anhalt), Martin Stadelmaier (RLP) und dem Amtschef der Bayerischen Staatskanzlei, Dr. Walter Schön geführt und auf Seite der Kommission von Generaldirektor Philip Lowe.
Dazu teilt der Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier für das Vorsitzland der Rundfunkkommission mit:
Die GD Wettbewerb hat keine grundlegenden Einwände gegen den Arbeitsentwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erhoben. Die Gespräche werden auf Fachebene fortgesetzt. Ende September/Anfang Oktober wird die Rundfunk-kommission zu einem abschließenden Gespräch mit Generaldirektor Philip Lowe zusammentreffen.