In seiner Sitzung vom 16. Dezember habe der Bundesrat zu dem EU-Vorschlag für Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern eine Stellungnahme beschlossen, in der erheblichen Bedenken hinsichtlich der EU-Pläne Ausdruck verliehen wird, meldet Blickpunkt:Film. An mehreren Stellen bitte der Bundesrat der EU-Kommission um die Überprüfung Ihrer Erwägungen und potenzieller Folgen einer solchen Verordnung. Vor allem bei der Berücksichtigung der Interessen von Rechteinhabern sehe der Bundesrat offenbar erhebliche Unsicherheiten bzw. Lücken: Internet-TV: Bundesrat drängt auf Nachbesserung von EU-Verordnung
Zur Stellungnahme auf den Seiten des Deutschen Bundesrats (Link auf PDF-Dokument, frei zugänglich)