Territorialisierung/ Online-Verwertung: SPD-Politiker „drehe Sache um“

Der Kultur­aus­schuss des EU-Parla­ments hatte entschieden, dass die Rechte von Kreativen zur Online-Verwertung ihrer Werke nicht einge­dampft werden würden. Nun habe ein SPD-Politiker die Sache umgedreht, schreibt Jörg Seewald in der Frank­furter Allge­meine Zeitung (Ausgabe 232 vom 6.10.2017, S. 13) und fragt: Trium­phiert die Lobby von ARD und ZDF? Denn eigentlich hatte der Kultur­aus­schuss des EU-Parla­ments Ende Juni "das Gespenst gebannt" und mit zwanzig zu zehn Stimmen beschlossen, das Terri­to­ri­a­li­täts­prinzip gewahrt. Der Bericht­erstatter Timo Wölken habe einen Vorschlag erarbeitet, der im betref­fenden "..Artikel 2 der sogenannten Sat/Cab-Verordnung das Einfallstor für Verwerter ganz weit aufge­macht werden. Im Gegensatz zur Empfehlung des Kultur­aus­schusses setzt Wölken auf eine Ausweitung des Ursprungs­land­prinzips, womit er sich sogar in Gegensatz zur Medien­kom­mission seiner Partei begibt." Die Sende­lizenz für ein Land mache es damit einem Sender möglich, "Inhalte europaweit zugänglich zu machen." Das bedeute, schreibt Seewald, dass "die Finan­zie­rungs­mo­delle der Filmbranche" zusam­men­brechen würden. Dieser „Kompromiss“ konter­ka­riere weiterhin "die Empfeh­lungen des Kultur- und des Forschungs­aus­schusses des EU-Parla­ments komplett."
Angelika Niebler, (eig. Anmerkung: ist CSU, und nicht wie im Artikel steht CDU) EU-Parla­ments­mit­glied, habe sich dazu geäußert, so im Artikel zu lesen, dass sich "Heerscharen von Lobby­isten der Platt­form­be­treiber und Sender" mit ihren Anliegen an sie gewendet hätten, aber: "Nur die Produzen-ten, „die Kreativen und Künstler, die machen eigentlich gar keine Lobby­arbeit. Die haben einmal laut aufge­schrien und viele Unter­schriften gesammelt und hoffen nun, dass das reicht.“ Es inter­es­siere sie, "dass einer kreativen Branche nicht die Lebens­grundlage entzogen wird. Ist das einmal entschieden und sind die Einfallstore für Verwerter von anderen Konti­nenten geöffnet, gibt es kein Zurück mehr.“ Komplott bei der EU (paid content)