Die Verschlüsselung des Parlamentsfernsehens „Bundestags-TV“ sei jetzt aufgehoben worden, schreibt Steffen Grimberg in der tageszeitung. Medienwächter gingen auf die Barrikaden. „Mit der Ausweitung des Angebots auf Diskussionen und Interviews plus Wegfall der Verschlüsselung sagen wir: Das ist jetzt Rundfunk“, wird Jürgen Brautmeier, Chef von Nordrhein-Westfalens Landesmedienanstalt (LfM NRW), zitiert. Und Rundfunk brauche eine formale Lizenz, die Bundestags-TV gar nicht hat und laut Brautmeier auch nicht bekommen dürfe, weil der Staat: „aus guten Gründen“ keinen Rundfunk machen darf: Piratensender auf Steuerzahlerkosten (frei zugänglich)