Urheberrecht im Internet: EU-Parlamentarier gegen ACTA

Das EU-Parlament habe eine Resolution verab­schiedet, in der es die Kommission und den Rat dazu aufge­fordert hat, die Verhand­lungen zum „Anti-Counter­feiting Trade Agreement“ (ACTA) offen zu legen, meldet das Institut für Urheber­recht. Die Parla­men­tarier sprächen sich konkret gegen ein „Three Strikes-Modell“ und gegen Perso­nen­durch­su­chungen an EU-Grenzen aus. Einer Klärung bedürften zudem dieje­nigen „ACTA“-Bestimmungen, die Durch­su­chungen und Beschlag­nahmen von Geräten wie Handys und MP3-Playern ohne Durch­su­chungs­befehl vorsehen: EU Parlament droht in Sachen „ACTA“ mit Klage (frei zugänglich)